Die SPD und die GroKo – Historische Herausforderung

Groko forever? Die Menschen brauchen Veränderung statt Verwaltung

Die beiden großen staatstragenden Lager der Republik haben ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie wollen nicht mehr miteinander. Aber ohne einander können sie auch nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die Union haben dies leidvoll in den gescheiterten Gesprächen zu Jamaika mit Grünen und vor allem mit der FDP lernen müssen.

Die SPD und die GroKo – Historische Herausforderung

Insbesondere die FDP unter Führung von Christian Lindner scheint mit ihren eher parteitaktischen Spielchen dieser – durchaus historischen – Herausforderung nicht gewachsen zu sein. Für die SPD kam dies überraschend. Sie hatte sich bereits auf ihre Oppositionsrolle eingestellt, als Bundespräsident Steinmeier sie neu in die Pflicht nahm. Den Funktionären ist ein Bündnis mit der Union zuwider. Das ist durchaus nachvollziehbar bei den Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Merkel und der Demobilisierungsstrategie der Union.

Von heute an ringt die SPD nun auf ihrem Parteitag mit dem Regierungsanspruch an sie. Politisch steht sie bei einer Abwägung der Alternativen vor einfachen Entscheidungen: Verweigert sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit der bisherigen Partnerin, um Neuwahlen zu erzwingen, stünde dem ein verfassungstreuer Bundespräsident entgegen, der diesen Weg nicht freimachen könnte, sondern eine Kanzlerin Merkel mit einer Minderheitsregierung beauftragen würde. Übrigens wäre derzeit auch ein besseres SPD-Wahlergebnis wohl eher unwahrscheinlich. Merkel und die Union wären in der komfortablen Lage, sich für alle ihre Projekte jeweils den Partner zu suchen, den sie für eine Mehrheit brauchten. Noch dramatischer wäre dies für eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung, die auf bestimmte Projekte festgelegt wäre. Entlang einer solchen Duldung wären Union und Merkel als autonome Regierung handlungsfähig. Merkel könnte ihre Nachfolger in Ruhe profilieren. Die SPD wäre ausgegrenzt und gleichwohl in der Mitverantwortung.

Wie man es auch dreht: Die Optionen der Partei sind – ohne Emotionen betrachtet und auf Ziele sozialdemokratischer Politik gerichtet – in den von Steinmeier angeregten Gesprächen zu einer neuen großen Koalition am größten. Merkel und Seehofer brauchen die SPD. Das bietet ihr die Chance, sich in der Regierung zu erneuern und die Richtung der Republik in eine an ihren Grundwerten orientierte Politik zu lenken: Abkehr vom Wachstumszwang, Umdenken von Masse zu Qualität oder – wie es der alte sozialdemokratische Vordenker Johano Strasser formuliert – vom Immer-Mehr zum Immer-Besser. Sicherheit im Wandel – damit hat die SPD bereits 2002 eine Mehrheit bei Wahlen drehen können. Das ist die Chance und die Herausforderung der Partei in einer Koalition, die es ohne sie nicht geben kann. Unter einer geschwächten Kanzlerin, die letztmals ins Amt käme. Mit der Perspektive einer SPD-Kanzlerschaft bei der nächsten Bundestagswahl. Thomas Seim – Neue Westfälische

Groko forever? Die Menschen brauchen Veränderung statt Verwaltung

Schon vor Beginn der Gespräche hat die Union mit der Zustimmung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat durch den geschäftsführenden Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der SPD gezeigt, wie sie sich die weitere Regierungszusammenarbeit vorstellt. Die Interessen der Chemiekonzern-Lobby gehen der Union offensichtlich vor Gesundheit, Tier- und Umweltschutz. Es ist zu befürchten, dass die SPD sich mit kleinen Korrekturen zufrieden gibt, statt grundlegende Veränderungen wie Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Altersarmut und prekäre Beschäftigung einzufordern.

Mit der nächsten großen Koalition drohen vier weitere Jahre müder und uninspirierter Verwaltung des Status Quo. Die Regierung wird nichts gegen die drängenden Probleme der Menschen und gegen die soziale Spaltung unternehmen. Es sei denn, die SPD hat wirklich etwas aus der Wahlniederlage gelernt und besinnt sich endlich wieder auf politische Inhalte, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Und damit meine ich weder Manager noch Aktionäre oder Superreiche.

Deshalb wäre die SPD gut beraten, nicht mit leeren Händen in die Verhandlungen mit der Union zu gehen, sondern sich entschlossen zumindest für Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung, Maßnahmen gegen den Pflegnotstand sowie für einen auskömmlichen Mindestlohn einzusetzen. Denn die SPD weiß inzwischen selber, dass der bisherige Mindestlohn nicht zum Leben reicht: Selbst die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Mindestlohn von 9,54€ bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen, Olaf Scholz hat sogar die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert. Letzteres war allerdings nach der Wahl – da haben führende Sozialdemokraten oft die besten Ideen.

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