Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren

Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW

Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren

Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe. „Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage der WAZ. Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich. Das sind etwa 66.000. Der BdSt hat demnach schon knapp doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Damit zeichnet sich ab, dass der Landtag sich erneut mit dem symbolträchtigen Thema befassen muss.¹

Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung dazu auf, solche Maßnahmen für Städte zu fördern und umzusetzen. Der Feldversuch sollte dabei von der Automobilindustrie finanziell unterstützt werden.

„Die Stadträte haben zwar nicht aufgrund von Dieselfahrverboten gehandelt, dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass diese der Bevölkerung eine Entlastung von enormem Wert anbieten möchten“, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden. Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden [2]. Die benötigten finanziellen Mittel sollen laut der Partei auch von der Automobilindustrie kommen.

„Um auf Dauer die Schadstoffbelastung in den Städten effektiv zu reduzieren, müssen Autofahrer von einem Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden“, so Knödler weiter. „Zeitlich begrenzte Preisnachlässe, wie es die Stadt Stuttgart bei ‚Feinstaubalarm‘ versucht hat, reichen hier nicht aus. Stattdessen muss die Attraktivität des Nahverkehrs dauerhaft erhöht werden. Dazu gehören dann auch signifikante Investitionen in die Infrastruktur. Der Probebetrieb eines fahrscheinlosen ÖPNV muss zum Teil auch auf Kosten der Automobilindustrie erfolgen. Entsprechende Forderungen sollen auf einem Dieselgipfel erörtert werden.“

Nach Ansicht der PIRATEN bietet der zügige Ausbau des fahrscheinlosen Nahverkehrs damit nicht nur die Chance, auf dauerhafte Fahrverbote verzichten zu können. Damit wäre auch die Automobiliindustrie verpflichtet, ihren Teil an Verantwortung beizutragen. Es seien auch weitere positive Effekte für die Ballungsgebiete zu erwarten, wie zum Beispiel eine erhöhte Attrativität für Touristen und eine insgesamt erhöhte Lebensqualität.

„Ich bin davon überzeugt, dass sich der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr langfristig als Gewinn für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft herausstellen wird“, so Knödler abschließend.²

Quellen
[1] http://ots.de/0Nn55y
[2] http://ots.de/9IDJ9c

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Piratenpartei Deutschland

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