Dreyer instrumentalisiert Flüchtlingsdebatte – SPD will Landesvorsitzenden schicken

Die Schwäche des SWR

Dreyer instrumentalisiert Flüchtlingsdebatte – SPD will Landesvorsitzenden schicken

Die SPD Rheinland-Pfalz hat einen Weg gefunden, aus der Diskussion um die Elefantenrunde beim SWR herauszukommen. Wie der Branchendienst kress.de meldet, bieten die Sozialdemokraten dem Sender an, ihren Landesvorsitzenden Roger Lewentz in eine Elefantenrunde zu entsenden, wenn der SWR die Elefantenrunde machen sollte.

Ein SPD-Sprecher wollte am Morgen die Infos nicht bestätigen, erklärte, dass sich die Partei im Laufe des Tages äußern werde. Roger Lewentz war nicht zu erreichen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sie für eine Fernsehdebatte nicht zur Verfügung stehe, wenn Vertreter der AfD daran teilnehmen würden. www.kress.de Bülend Ürük

Die Schwäche des SWR

Natürlich ist es ein gutes Stück Wahlkampf, wenn Julia Klöckner eine TV-Runde absagt. Gleichwohl enttarnt das listige Nein der rheinland-pfälzischen CDU-Kandidatin merkwürdige Reflexe, Rituale und Gehorsamsroutinen, die der Tod eines wachen Journalismus sind.

„Zähneknirschend“ habe er die Einladungsmodalitäten geändert, erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust, nachdem die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann wissen ließen, dass sie im Falle einer AfD-Teilnahme nicht mitstritten. Was gibt es da zu knirschen?

Die AfD mag Mitglieder mit höchst problematischen Ansichten haben, aber: Verboten ist die Partei nicht. Sie gehört zum Meinungsspektrum dieses Landes so wie auf der anderen Seite eine kommunistische Plattform.

Was hätte nun ein selbstbewusster Intendant geantwortet? Ganz einfach: „Liebe Ministerpräsidenten, es ist Ihre freie Entscheidung, an unseren Sendungen nicht teil- zunehmen. Aber es bleibt unsere freie journalistische Entscheidung, wen wir wozu einladen.“

Was wäre denn Schlimmes geschehen? Entweder eine Sendung mit kleinlauten Ministerpräsidenten. Oder aber eine Runde ohne Landeschefs, was weder Sender noch Quote geschadet, aber hohen erzieherischen Wert gehabt hätte.

Die Schwäche des Intendanten hat nun zur gruseligsten aller Lagen geführt: keine ernst zu nehmende Runde mehr, dafür frisches Futter fürs Verschwörungsgeschwurbel über die da oben. Das Opfer der Eliten zu sein, das ist der Gründungsmythos der AfD. Der Preis für den wirksamsten Wahlwerbespot geht hiermit an den SWR. Hajo Schumacher Berliner Morgenpost

SWR als Dreyers Tanzbär

Malu Dreyer hat aus der Debatte über den SWR nichts gelernt. Ihr Vorgehen lässt den öffentlich-rechtlichen Sender wie einen Tanzbären aussehen. Eine Woche lang gab es Kritik darüber, dass die Ministerpräsidentin und der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den SWR mit der Ankündigung unter Druck gesetzt haben, nicht an der „Elefantenrunde“ teilzunehmen, wenn dort auch die AfD vertreten ist. Als der Sender dann die Rechtspopulisten auf diese Ankündigung hin ausgeladen hat, irritierte das nicht nur Journalisten und Wissenschaftler. In den sozialen Netzwerken und in Leserbriefen sahen auch viele Bürger das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Funk grob verletzt.

Nun versucht der SWR, die Sendung mit den Spitzenkandidaten der Parteien zu retten und legt ein neues Konzept vor.  Und wer verkündet’s? Die Ministerpräsidentin. Ein deutlicheres – und unglücklicheres – Signal, wer im Sender eigentlich das Sagen hat, hätte Dreyer nicht geben können. Den SWR hat Dreyer bis ins Mark gedemütigt. Der Sender kämpft um ein Antlitz, nach dem die Journalisten die Herren des Geschehens wären: Zeitgleich zur Dreyer-Erklärung verkündet der Sender per Twitter die Nachricht, eine Viertelstunde nach Beginn der Dreyer-Pressekonferenz kommt eine Pressemitteilung.

Ein ehrenwerter Kampf. Aber ein verlorener Kampf. Dreyers Engagement gegen die AfD ist löblich. Doch diesen Kampf teilen derzeit hunderte Menschen in Schulen, an Arbeitsplätzen, auf der Straße oder in der Kneipe. Nur Dreyer ist kein einfacher Bürger. Sie ist Ministerpräsidentin. Und sie darf in dieser Funktion auch für eine gute Sache ein hohes Gut wie die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht so stümperhaft aufgeben. Mario Thurnes Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Eine Antwort auf "Dreyer instrumentalisiert Flüchtlingsdebatte – SPD will Landesvorsitzenden schicken"

  1. müller   Donnerstag, 4. Februar 2016, 16:51 um 16:51

    malu malu was ist das für ein beschissen

    Vorname so wie Henriette arme Deutschland

    wenn sie glauben das ed was sich ändert mit

    ihr aüslandisch Vorname haben sie geeirt sie sind

    deutsch und sie bleiben deutsch

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