Duell CDU-AfD in Görlitz

Oberbürgermeisterwahl in Görlitz

Duell CDU-AfD in Görlitz

Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film „Inglourious Basterds“ statt. Thema des Streifens: Das „Dritte Reich“, Rache an den Nazis. Man mag es als Zufall ansehen, oder als eigenwilligen Lauf der Geschichte, dass im Juni 2019 Schauspieler, Regisseure und Produzenten aus Hollywood die Bürger von Görlitz verklausuliert, aber unverblümt aufforderten, bei der OB-Wahl nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Festzuhalten gilt: In der AfD gibt es rechtsextreme Hetzer und Neonazis, aber eine Gleichsetzung von AfD und Nazis des „Dritten Reichs“ verbietet sich selbstredend. Zum Zweiten: Der Coup aus Hollywood mag schrill und ungewöhnlich sein, aber er ist legitim.

Pseudo-akademischer Firlefanz ist die Debatte, ob es eine „Verhinderungsmehrheit“ war, die den CDU-Bewerber mit stillschweigender Duldung vonseiten Grüner und Linker ins Amt brachte, wo doch eigentlich „Gestaltungsmehrheit“ gefragt sei. Die Lage der CDU ist vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so: Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand – und womöglich nach der Wahl vor der Überlegung, mit der AfD zu koalieren. Es mag sein, dass einige in der Union ein solches Bündnis – klammheimlich oder gar offen – befürworten. Zwar wird es nicht so weit kommen. Aber schon Annäherungsdenkmodelle ziehen die A-Frage nach sich: Wie steht es um die Autorität von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer? Der Hinweis, es gebe schließlich auch Rot-Rot(-Grün), führt an dieser Stelle nicht weiter. Ein CDU/AfD-Bündnis wäre eine neue, unter keinen Umständen zu akzeptierende Dimension.¹

Manchmal geben Wähler Personen ihre Stimmen, nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter anderem so bei den Präsidenten-Wahlen in Österreich und Frankreich, als ein erheblicher Teil der Bürger vor allem einen Rechten als obersten Repräsentanten seines Staates verhinderte. Daran ist nichts Unmoralisches, das ist demokratisches Recht. Die Mimimi-Haltung der AfD in Görlitz zeugt deshalb erneut von einem zumindest schwierigen Verhältnis zu Mechanismen der in Deutschland geschätzten Staatsform.

Zum Glück hat Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der CDU, ihren ersten Tweet zum Wahlausgang, in dem sie den Erfolg nur der CDU ans Revers heftete, schnell präzisiert. Denn klar ist: In gewissen Teilen Deutschlands wird nur mit einer ganz großen Koalition verhindert werden können, dass rechte Rattenfänger das Bild Deutschlands weiter beschädigen und letztlich damit auch die Region wirtschaftlich weiter schwächen, die sie vorgeben, stärken zu wollen.²

¹Allgemeine Zeitung Mainz ²Westfalen-Blatt

DasParlament

2 Antworten zu "Duell CDU-AfD in Görlitz"

  1. Joachim Datko   Dienstag, 18. Juni 2019, 8:49 um 8:49

    Ich bin aktiver AfD-Sympathisant und wünsche der AfD bei den Landtagswahlen im Osten viel Erfolg.

    Die Unterstützung von CDU-Kandidaten durch linke Parteien, wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, kann einen hohen Preis von der CDU fordern.

    Falls es von den „Blockparteien“ einen linken Kandidaten gegen die AfD gibt, wird man von der CDU fordern, den linken Kandidaten zu unterstützen.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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    • Jeff das Ass   Dienstag, 18. Juni 2019, 9:00 um 9:00

      Wow, Hut ab. Ich bin ebenfalls für die AfD. Was mich besonders ärgert ist die Hetze gegen Politiker der AfD. Einfach widerlich. Es hat etwas von dem unter Adolf Hitler.

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