Ein Jahr Pegida und ein Kommentar von Sigmar Gabriel

Ein Jahr Pegida Eskalation im NS-Jargon

Ein Jahr Pegida und ein Kommentar von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht – natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne – für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben. Als es losging mit den »islamkritischen« Aufmärschen in Dresden, wurde gewarnt, dass sich dort Rassisten, Antisemiten, Nazis und Hooligans tummeln. Doch statt konsequenter Kritik an den Hetzern folgte konsequentes Kuscheln mit ihnen. Mittendrin beim Dialog (wenn auch als zuhörende Privatperson) mit den »besorgten Bürgern«: Sigmar Gabriel.

Dann brannten Flüchtlingsheime, in immer schnellerer Abfolge. Und statt von einem Nazi- und Rassistenproblem zu sprechen, das Deutschland hat, wurde in der angeblichen Flüchtlingskrise nicht etwa mit allen Mitteln gegen die ausführenden und geistigen Brandstifter vorgegangen. Nein, wie zur Bestätigung der Pegida-Forderungen wurde willig und im Eiltempo das Asylrecht verschärft. Mittendrin: Gabriels Sozialdemokraten.

Und nun seine Äußerung nach der Messerattacke in Köln auf die Wahlkandidatin Henriette Reker: »Lange war es nur unanständig, was #AfD und #NPD treiben. Jetzt wird es gefährlich.« Unanständig? Anstachelung zu Mordversuchen? Ernsthaft nur unanständig? Mit Sicherheit nicht! Nasepopeln und sich am Hintern kratzen sind vielleicht unanständig. Was im Namen von Pegida und Co. geschieht, ist potenziell tödlich – und das seit einem Jahr! neues deutschland

Ein Jahr Pegida Eskalation im NS-Jargon

Anfangs haben viele gefragt, was da eigentlich in Sachsen entsteht. Im Politik- und im Wissenschaftsbetrieb hielten sie sich zunächst mit konkreten Einschätzungen zurück. Journalisten stritten über das Rätsel der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Woraus setzt sich Pegida zusammen? Wohl kaum aus einem cholerischen Mob üblicher Rassisten, zu heterogen. Wie ernst sollte man das Phänomen also nehmen?

Mithin sahen einige in der Idee mehr als eine Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen-Haltung à la Sarrazin – und schossen mit ihrem Verständnis weit übers Ziel hinaus. Inzwischen hält sich das Einfühlungsvermögen in engen Grenzen. Gut so, denn bei den falschen Patrioten ist die Stimmung längst gekippt; alle Einsilbigkeit ist dahin, man hat nicht einfach nur die Schnauze voll, man eskaliert im NS-Jargon. So tauchte bei einer Pegida-Demo vorige Woche eine Attrappe eines Galgens auf: „Reserviert für Angela ,Mutti‘ Merkel und Sigmar ,das Pack‘ Gabriel“. Angesichts solcher Hetze erzürnen selbst diejenigen, die bisweilen selbst zu Ressentiments neigen. Mittlerweile sei es ja „völlig eindeutig“, erkannte Innenminister de Maizière: Zumindest die Organisatoren seien „harte Rechtsextremisten“.

Endlich ist die Einsicht bei ihm angekommen. Pegida mag eine regionale Erscheinung sein, und wohl nur die wenigsten von ihnen haben tatsächlich ein Faible für Gewalt. Gleichwohl bleiben kaum Zweifel, wozu Parolen wie „Lügenpresse auf die Fresse“ führen, was Hasstiraden gegen die „Volksverräter“ anrichten können. Neonazis radikalisieren sich bundesweit, nicht erst seit dem Kölner Attentat auf Henriette Reker. Florian Pfitzner Neue Westfälische

Galgenvögel Pegida marschiert, zelebriert in abstoßender Weise den ersten Jahrestag der organisierten Dumpfheit und verhöhnt den freiheitlichen Staat. Jene, die sich scheinheilig um das Abendland sorgen, das ohnehin nie so christlich war, wie es seine selbsternannten Hüter wähnen, bemänteln mit ihren mediokren Argumenten ihr eigentliches Ziel: Hass zu säen und all jene in Misskredit zu bringen, die nicht in ihr grobgestricktes Weltbild passen: Migranten, Muslime, Linke, Politiker jeder Couleur, die sich ernsthaft um eine Gesellschaft bemühen, in der jeder einen Platz findet – sogar die Gegner, denen Liberalität nicht in den Kram passt.

Viel zu lange hat der Staat weggeschaut und versucht, die widerlichen Aufmärsche als Spinnerei abzutun. Doch Hetzparolen sind kein Dresdener Lokalkolorit, sie fördern eine radikalisierte Stimmung, die jederzeit in blinde Gewalt münden kann – an jedem Ort in Deutschland. Davon zeugen 520 Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in diesem Jahr ebenso wie das feige Attentat auf Henriette Reker in Köln. Nun mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas: Wer Straftaten begeht, hat Konsequenzen zu gewärtigen. Das ist kaum mehr als der Versuch eines aufgescheuchten Lehrers, seine Pappenheimer in den Griff zu bekommen. Doch hier demonstriert keine Rasselbande, da sind veritable Galgenvögel darunter. Um ihrer habhaft zu werden, ist es vielleicht schon zu spät – Köln wäre erst der Anfang gewesen. Südwest Presse

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2 Antworten zu "Ein Jahr Pegida und ein Kommentar von Sigmar Gabriel"

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