Ein teures Weiter-so mit Risiko

Was bringt die Bayern-Koalition dem Land?

Ein teures Weiter-so mit Risiko

Wohltaten in XXL. Der angeschlagenen CSU bröckelt trotzdem weiter die Basis weg.

Die neue Bayern-Koalition liefert CSU-Politik in XXL. Es gibt mehr Geld für Familien, mehr Zuschüsse für Kommunen. Die Finanzlage des Freistaats gibt es her, dass Wahlversprechen der Freien Wähler nicht auf der Strecke bleiben und Ministerpräsident Markus Söder zugleich nichts einkassieren muss, was er schon vorab als Wohltaten verteilt hatte. Die Quittung erhalten nächste Generationen. Denn Bayern ist zwar finanziell flüssig, der Schuldenberg ist kleiner als anderswo. Das ändert nichts daran, dass nun das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 deutlich schwerer zu erreichen ist. Die wenigen Streitpunkte haben die Koalitionäre umschifft. Die Entscheidung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen wird um fünf Jahre vertagt.

Die CSU behält damit die vage Hoffnung in einer nächsten Regierung ohne Aiwanger doch bauen zu können. Die Freien Wähler setzen darauf, dass Projekt zumindest temporär blockiert zu haben. Die Koalitionäre haben ein Paket geschnürt, mit dem sie bei Bürgern möglichst wenig anecken. Doch das ist nicht genug. Die Landtagswahl war klares Signal, dass Bayern zwar weiter konservativ tickt, sich aber nach einer Politik in neuen Fahrwassern sehnt. Bei der CSU ist Wandel auch in Stil und Haltung zumindest in der ersten Reihe nicht zu erkennen. Aiwanger wird sich verdammt schwertun, sich neben einer Partei des Weiter-so zu behaupten. Das Bündnis mit Risikofaktor wurde im Turbotempo geschnürt.

Die Schnelligkeit gründet nicht allein darin, dass man „den Berlinern“ zeigen wollte, dass Koalitionsverhandlungen nicht zäh sein müssen oder die Freien Wähler heiß auf Regierungsverantwortung sind. Söder war wichtig, alles einzutüten, bevor in der CSU die Debatte über die Schuld an der Landtagswahlniederlage losbricht. Nun ist er aus dem Schneider, selbst wenn die Seehofer-Sündenbock-Theorie erste Risse bekommt. Niemand in der CSU rührt in schweren politischen Zeiten an einem Ministerpräsidenten mit frisch geschnürtem Koalitionsvertrag. Söder hat seine offene Flanke dicht gemacht. Seehofers unverhohlene Drohung, dass alle Protagonisten des Wahldesasters auf den Prüfstand müssen, kam offenkundig an. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass beim wohl baldigen CSU-Sonderparteitag mit Austausch Seehofers nicht alle Probleme der Partei auf dem Tisch kommen. Ausgerechnet der in eigenen Reihen immer ungeliebtere CSU-Chef hatte zuletzt eine kluge Analyse der vielschichtigen Ursachen geliefert – mit dem einzigen Manko, dass er seine eigene Rolle und Verantwortung ziemlich ausblendete.

Die CSU krankt daran, dass die Gleichung „CSU = Bayern“ immer weniger aufgeht. Es funktioniert noch am ehesten im Bierzelt. Söder hat sich an dieser süßen Droge im Wahlkampf hundertfach berauscht. Doch dort, wo CSU-Funktionäre sonst auf Bürger treffen, ist man sich zu oft fremd. Den Städtern ist die Partei nicht hip genug, den Menschen auf dem Land zu abgehoben. Die Politikrituale der CSU sind verkrustet. Das Mantra „Bayern geht’s gut“ mag keiner mehr hören. Und die, die für die andere, die hellhörige CSU stehen, geben derzeit nicht den Hauptton an. Das ist die zentrale Schwachstelle, die viel dazu beigetragen hat, Grüne und Freie-Wähler bei der Landtagswahl stark zu machen. Beide Parteien repräsentieren inzwischen eins-zu-eins große Schichten der bayerischen Gesellschaft: In einem Fall eher die Städter, im anderen Fall Menschen auf dem Land. Das Plus des viel belächelten Aiwanger: Wenn er abseits der Ballungszentren aus dem Auto steigt, trifft er auf Menschen, die ziemlich genauso sind, wie er selbst. Das ist der wohl bedeutendste Unterschied zwischen den Koalitionären. So ähnlich CSU und Freie Wähler in politischen Fragen ticken: Nur einer Partei bröckelt derzeit weiter die Basis weg.¹

¹Mittelbayerische Zeitung

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