Ende deutscher Humanität: Asylanten müssen draußen bleiben

Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Ende deutscher Humanität: Asylanten müssen draußen bleiben

Das Coronavirus verdrängt die Flüchtlinge von der Tagesordnung der EU. Das ist verständlich, verdeckt aber die längst zur Gewohnheit gewordenen Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen in Europa, meint Barbara Wesel (DW-Korrespondentin in Brüssel).¹

Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von den Grenzen, die nicht geschlossen werden könnten, damit ein für alle Mal widerlegt sei: „Seit knapp fünf Jahren heißt es, die Grenzen ließen sich nicht schützen, ein effektiver Grenzschutz sei unmöglich. Wie wir sehen, war dies schlicht gelogen. Die Grenzen können geschützt werden, wenn man es nur will. Als AfD werden wir darauf hinwirken, dass dieser Zustand auch in Zukunft beibehalten wird und unsere Grenzen vor illegalen Einwanderern geschützt werden!“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte aber bereits viel früher erfolgen müssen und die Kontrollen dürfen nicht wie jetzt beschlossen auf Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark beschränkt bleiben, sondern müssen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer überfälligen Entscheidung, was wir seit der Flüchtlingskrise 2015 immer gesagt haben: Natürlich ist es möglich, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, um die illegale Einwanderung von Ausländern zu verhindern. Das haben auch Experten wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, immer wieder bestätig. Bislang hat aber der politische Wille dazu gefehlt.

Nun ist das Thema Grenzkontrollen endlich ein für alle Mal geklärt: Keine Bundesregierung wird je wieder eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen damit begründen können, dass eine Kontrolle unmöglich sei. Denn das ist nachweislich falsch. Die Grenzkontrollen müssen daher auch nach dem Ende der Corona-Pandemie beibehalten werden, solange es keine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen gibt.“²

¹Deutsche Welle ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

DasParlament

Eine Antwort auf "Ende deutscher Humanität: Asylanten müssen draußen bleiben"

  1. Buerger   Samstag, 21. März 2020, 10:36 um 10:36

    Wir sind also im Jahr 2015 von der Frau , die Bundeskanzlerin spielt ,wissentlich belogen worden.
    Hoffentlich bekommt sie für ihre Lügen die Quittung!

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