Enteignung: Ein zu wenig genutztes Recht

Mietenwahnsinn und Wohnungsnot - ist Enteignung die Lösung?

Enteignung: Ein zu wenig genutztes Recht

Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen teure Mieten und Wohnungsspekulation demonstriert. Ein Berliner Volksbegehren fordert die Enteignung großer Immobilien-Konzerne. Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, wie eine repräsentative WELT-Emnid-Umfrage ergab. Um Wohnungen auch für Normalverdiener wieder bezahlbar zu machen, fordern die Grünen regionale Mietobergrenzen und Parteichef Robert Habeck schließt die Enteignung unbebauter Grundstücke nicht aus. Die Union hingegen setzt alles auf Wohnungsneubau. Welche Maßnahmen können der Wohnungsnot entgegenwirken?¹

Enteignungsdebatte: „Uns geht wertvolle Zeit verloren“

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren.

„Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Statt Scheindebatten über Enteignungen zu führen, sollten alle Beteiligten auf das Wesentliche schauen: Wie kann Neubau schneller vorangehen und günstiger werden? Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil: Wichtiges Kapital, mit dem man neue Wohnungen hätte bauen können, geht durch die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verloren. Der Berliner Schuldenberg steigt an und am Ende trifft es wieder die Mieter und Nutzer, weil das Geld für andere Investitionen fehlt.

Die Losung muss lauten: Planungs- und Baugenehmigungsprozesse etwa durch eine digitale Bauakte beschleunigen und vereinfachen, Bauvorschriften etwa durch die Einführung einer Muster-Hochhausrichtlinie erleichtern und 16 unterschiedliche Landesbauordnungen harmonisieren, um das serielle Bauen zu fördern. Wenn wir anfangen, diese und andere Instrumente umzusetzen, trägt dies zur Entlastung der angespannten Märkte bei.“, so Mattner.

„Die Diskussionen um Enteignungen führen zu nichts als Politikverdruss“, so Mattner weiter. „Scheindebatten um Enteignungen, Vorkaufsrechte, Baugebote und jeden Tag eine neue Regulierung offenbaren gleichermaßen Hilflosigkeit, mit den gestellten aber lösbaren Aufgaben fertig zu werden. Umfragen in Deutschland zur Enteignung zeigen: Die Bürger durchschauen diese Ablenkungsmanöver. Wir brauchen ein Miteinander statt ein Gegeneinander.“²

Palmer hat eine breite Öffentlichkeit daran erinnert, dass es im Baurecht seit vielen Jahren – freilich zumeist ungenutzt – das so genannte Baugebot gibt: Kommunen können Besitzer unbebauter Grundstücke unter bestimmten Umständen dazu zwingen, diese Flächen zu bebauen . Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in vielen Städten führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, mehr Bauland zu mobilisieren. Denn in der Regel fehlt es nicht an Bauwilligen, sondern an geeigneten Flächen für den Wohnungsbau.

Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss hier ansetzen. Enteignungen können dabei nach geltender Rechtslage nur das letzte Mittel sein, um brachliegende Grundstücke zu nutzen. Das ist gut so, denn das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht. Mit ihm muss der Staat pfleglich umgehen. Das sollte übrigens auch im Land Berlin gelten, wo sich Aktivisten dafür stark machen, gleich ganze Wohnungskonzerne zu enteignen.³

¹WELT und N24 Doku ²ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. ³Badische Zeitung

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