Enteignung, Mietendeckel, Wohnungsneubau – was stoppt den Mietenwahnsinn?

Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch

Enteignung, Mietendeckel, Wohnungsneubau – was stoppt den Mietenwahnsinn?

Müssen wir Mieten deckeln oder Wohnungskonzerne enteignen, um steigenden Mietpreisen ein Ende zu bereiten? Oder hilft nur bauen, bauen, bauen? Die Linke fordert Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, die Abschaffung der Modernisierungsumlage und das Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Die CDU setzt auf steuerliche Vorteile, eine Mietpreisbremse, das Baukindergeld und vor allem Wohnungsneubau.

Was hilft und was hilft schnell, damit sich die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt? Können Enteignungen wirklich ein adäquates Mittel sein? Und wer soll das eigentlich alles bezahlen?¹

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. „Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Vorfeld des Deutschen Mietertages in Köln. Es könne „zehn bis 15 Jahre“ dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. „Dann ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere.“

Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. „Das würde Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen“. Notwendig sei auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen eingeplant würde.

Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim. In Nordrhein-Westfalen sieht er aber keine Chance für die Regelung: „Die CDU- und FDP-Landesregierung will ganz im Gegenteil alle Mieterschutzvorschriften auslaufen lassen.“ Es gäbe also keine parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf.

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag startet in Köln der Deutsche Mietertag, der vom 13. bis zum 15. Juni stattfindet.²

¹WELT und N24 Doku ²Kölner Stadt-Anzeiger

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