Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung unzureichend

Ratsentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist eine vertane Chance

Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung unzureichend

Datenschutz ist kein Knüppel, um Google, Facebook und andere zu stoppen. Die großen Internet-Konzerne stehen nicht als Sündenbock am Pranger, sondern stellvertretend für Geschäftsmodelle, deren kostenlose Angebote sich über den Verkauf persönlicher Daten finanzieren. Es war also nicht nur wegen der Praktiken, die sich daraus entwickelt haben, nötig, eine neue Grundlage für den Datenschutz zu schaffen. Es geht darum, das Recht des Nutzers ebenso klarzustellen wie die Freiräume der Anbieter. Der jetzige Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung ist gut, aber nicht gut genug. In den Änderungsanträgen, die noch bei den Abgeordneten schlummern, gibt es viele wichtige Präzisierungen und Erweiterungen, die unverzichtbar sind. Beispielsweise das unmissverständliche Nein zur Weitergabe an Dritte. Die NSA-Affäre hat alle Beteiligten gelehrt, wie wichtig es ist, solchem Daten-Klau einen Riegel vorzuschieben – auch wenn man weiter zweifeln darf, ob sich die Geheimdienste daran halten. Dennoch hat die EU etwas geschaffen, das es in dieser Form für das Internet noch nicht gibt. Und das hoffentlich kopiert wird. Damit das Netz wachsen kann – aber eben in eine Richtung, die Nutzer schützt und Unternehmen einen Weg für ihre Geschäftsmodelle aufzeigt. Westfalen-Blatt

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt zwar eine endlich erfolgte Einigung auf Regierungsebene der EU Mitgliedsstaaten zur EU-Datenschutzreform, sieht aber in dem aktuellen Einigungsergebnis des Rates ein ernsthaftes Problem für die Gewährleistung des Datenschutzes in Europa.

Nach Ansicht des BvD stellt der Entwurf des Rates nur eine Reihe von rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf, mit denen formal eine einheitliche rechtliche europaweite Regelung geschaffen werden kann. Der Ratsentwurf enthält aber, anders als die Entwürfe von Kommission oder Parlament, kein geeignetes Instrument, mit denen die Regeln sachgerecht umgesetzt, kontrolliert oder gar überwacht werden können.

„Der Ratsentwurf schafft das weltweit einzigartige deutsche Vorreitermodell von einer interessengerechten und sinnvollen betrieblichen Eigenkontrolle ab und baut dafür in allen EU-Staaten nie dagewesene bürokratische Hürden im Namen des Datenschutzes auf. Z.B. müssen nun alle EU-Unternehmen die Aufsichtsbehörden bei Datenschutz-Folgenabschätzungen oder anderen Vorgängen beteiligen, bedürfen teilweise gar der Genehmigung, obwohl Deutschland seit 1978 bessere Erfahrungen mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemacht hat“ sagte Marco Biewald, Vorstand des BvD.

Der BvD kritisiert die fehlende Auseinandersetzung im Rat mit einer praktikablen und sinnvollen Datenschutzkontrolle. Nach Ansicht des BvD ist das reine Aufsichtsbehörden-modell im Datenschutz derzeit nicht funktionsfähig. „Deutschland verfügt über nicht ganz 500 Behördenmitarbeiter im Datenschutz, Großbritannien über 400, Schweden gar nur über 40 und Irland über 30 – wie sollen solch ausgestattete Behörden ihren neuen Pflichtaufgaben nachkommen, geschweige denn, die Durchsetzung all dieser Regelungen realisieren? Wie soll eine solche Behördenstruktur in der EU einheitliche Regeln in ganz Europa schaffen? Für all diese Aufgaben gab es in Deutschland bisher den betrieblichen Datenschutz-beauftragten, dessen Funktion der Rat, im Gegensatz zum EU Parlament, ersatzlos streicht.“ kritisierte Biewald. “ Eine solche Einigung ist keine Einigung, sondern eine vom EU Parlament erkannte aber vom Rat vertane Chance, einen zeitgemäßen praktikablen Datenschutz in Europa aufzubauen“. Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. www.bvdnet.de

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