Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechtsstaat unabdingbar

"Autokraten zielen auf Unabhängigkeit der Justiz und der Medien"

Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechtsstaat unabdingbar

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei. Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am heutigen Donnerstag, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden.

„Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150 000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“¹

Türkische Gemeinde wünscht sich Zeichen der Entspannung bei Erdogan-Besuch

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wünscht sich Zeichen der Entspannung vom Erdogan-Besuch in Berlin. „Ich wünsche mir, dass die heutigen Gespräche der Bundesregierung mit Herrn Erdogan der Auftakt für ein entspannteres Verhältnis zwischen den beiden Ländern sind“, sagte Sofuoglu der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die wirtschaftlich schlechte Lage der Türkei solle nicht der einzige Anlass für den Besuch sein.

„Wir brauchen Entspannung, weil Deutschland und die Türkei ihre Politik der vergangenen zwei bis drei Jahre auf dem Rücken der Türkeistämmigen in Deutschland ausgetragen haben“, sagte Sofuoglu. Die Bundesregierung solle ein Angebot an die türkische Gemeinde in Deutschland machen, wie sie gegen Rassismus und Ausgrenzung in der Gesellschaft vorgehen will. „Wir Türken müssen uns hier sicher fühlen, dann gibt es auch wieder ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl gegenüber Deutschland.“²

Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin: Bundesregierung muss die Gelegenheit nutzen, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzufordern

„Die deutschen Gesprächspartner der türkischen Delegation, allen voran Bundespräsident und Bundeskanzlerin, sind aufgefordert, in allen Gesprächen vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei zu thematisieren. In der Türkei werden über die letzten Jahre grundlegende Menschenrechte massiv und systematisch verletzt. In einer solchen Situation muss ein Staatsbesuch genutzt werden, mit aller Deutlichkeit für alle willkürlich und unschuldig inhaftierten Menschen einzutreten.“

Mehr als 150 Journalisten sitzen zurzeit in türkischen Gefängnissen – das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden. Hunderte Nichtregierungsorganisationen und Medienhäuser wurden in den vergangenen zwei Jahren geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Die türkische Regierung verbreitet so ein Klima der Angst und bringt kritische Stimmen zum Schweigen.

„Deniz Yücel Peter Steudtner und mein Kollege Taner Kılıç sind zwar frei, aber Tausende warten weiter hinter Gittern auf ihre Anklage oder ihr Verfahren. Die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt massiv eingeschränkt. Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen will, so muss sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Die Instrumentalisierung der Justiz muss beendet, willkürlich Verhaftete frei gelassen und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden“, sagt Beeko. „Die Bundesregierung muss den Besuch von Präsident Erdoğan nutzen, um von der türkischen Regierung die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu fordern.“

Mit Blick auf die angespannte Lage in Syrien sagt Beeko: „Die Türkei steht in der Pflicht, den Menschen auf der Flucht vor den Angriffen in der syrischen Region Idlib sichere Zuflucht auf türkischem Boden zu gewähren. Die Internationale Gemeinschaft – und damit auch Deutschland – dürfen die Türkei dann nicht alleine lassen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen und zu versorgen“, so Beeko.

Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei

Am 20. Juli 2016 wurde infolge des gewaltsamen Putschversuchs in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Bis zu seiner Aufhebung im Juli 2018 kam es siebenmal zu einer Verlängerung um jeweils drei Monate. Der Ausnahme-zustand hat der türkischen Regierung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um scharf gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu unterlaufen und Menschen willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.

Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, massiven Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungs-äußerung und Versammlungsfreiheit sowie zu Massenentlassungen. Umfassende Regierungsbefugnisse wurden durch den immer wieder verlängerten Ausnahme-zustand verfestigt. Auch wenn dieser inzwischen aufgehoben wurde, haben viele der Maßnahmen weiterhin Bestand. Die Zivilgesellschaft steht unvermindert unter enormem Druck.

  • Mehr als 70.000 Menschen warten derzeit im Gefängnis auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren. Über 130.000 Angehörige des öffentlichen Dienstes, darunter auch Gewerkschafter und Menschenrechtler, wurden fristlos entlassen.
  • Mehr als 150 Medienschaffende sind derzeit in der Türkei inhaftiert.
  • Über 170 Medienhäuser wurden unter dem Ausnahmezustand geschlossen; in vielen Fällen wurden die Vermögenswerte beschlagnahmt.
  • Mehr als 1.500 Verbände und Stiftungen mussten ihre Arbeit einstellen.
  • Über 360 Akademiker wurden wegen der Unterzeichnung einer Petition für den Frieden strafrechtlich verfolgt.³

¹Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) ²Rheinische Post ³Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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