EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Wer in unserem Lande Wahlkampf dafür macht, die Demokratie und den Rechtsstaat in einem anderen Land abzuschaffen, hat hier nichts verloren. Das hat nun auch – zumindest bis zu einem gewissen Grad – die Partei Erdogans eingesehen. Leider sind der türkische Präsident und die deutsche Kanzlerin in einer Mesalliance miteinander verbunden. Das ist eine ungute Beziehung, in der die beiden Partner voneinander abhängig sind. Merkel braucht die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage, Erdogan das Geld und eine letzte Brücke nach Europa. Wenn er die abbricht, könnte das auch seine Macht in der Türkei gefährden. Doch das darf Merkel nicht an einer klaren Haltung hindern. So sehr ihre Besonnenheit zu loben ist, sich nicht von Erdogan provozieren zu lassen: In Sachen Wehrhaftigkeit könnte sie sich schon klarer ausdrücken.

Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen „Neustart“ im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün“, sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie sei nie real gewesen. Sie habe dem Verhältnis zwischen EU und Türkei mehr geschadet als genutzt. „Sie hat den Dialog mit der Türkei vergiftet, weil beide Seiten gespürt haben, dass die Vollmitgliedschaft nicht realistisch ist.“ Weber betonte auch: „Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“ In Europa seien eine Reihe von Themen auf dem Tisch, an denen der Türkei gelegen sei, sagte Weber und nannte Visa-Erleichterungen, finanzielle Unterstützungen und die Zollunion. Rheinische Post

Exklusivinterview: Streit um Türkei-Verfassung – Sekretariats-Leiter der ‚Venedig-Kommission‘ warnt vor Erdogans Machtausbau (ARD Brüssel)

Der Leiter des Sekretariats der ‚Venedig-Kommission‘, Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert.

Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte Markert: „Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der Kontrolle ausüben kann.“

Der Jurist wies insbesondere darauf hin, dass der türkische Präsident, sollte er sich mit seinen Plänen durchsetzen, praktisch uneingeschränkt regieren könne: „Er kann Minister, Vizepräsidenten ernennen nach Belieben. Es gibt keine wirkliche parlamentarische Kontrolle dessen, was er macht. Hinzu kommt, dass auch die Justiz als Kontrollorgan weitgehend ausfällt.“

Den Begriff ‚Diktatur‘ vermeidet Markert, immerhin müsse sich der Präsident alle fünf Jahre Wahlen stellen. Allerdings geschehe dies aus einer Position heraus, in der er „den gesamten Staatsapparat kontrolliert“. Aus Sicht Markerts ist nicht nur der Inhalt der Reformen problematisch, sondern auch der Zeitpunkt.

Die Regierung hatte nach dem Putsch-Versuch durch die Militärs den Ausnahmezustand verhängt: „Wir sehen in der Türkei, dass der Ausnahmezustand mit sehr starken Einschränkungen politischer Rechte verbunden ist. Dies ist sicher kein geeigneter Zeitpunkt für eine Referendum über eine so wichtige Frage.“

Darüber hinaus kritisiert Markert im ARD-Hörfunk-Interview die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. „Etliche Zeitungen und Fernsehsender sind verboten und enteignet worden und wurden an Personen, die der Regierung näherstehen, übergeben.“ Ihre ‚Wächterfunktion‘ wahrzunehmen sei den Medien im Land derzeit „nur eingeschränkt möglich“. Zum Fall des inhaftierten ‚Welt‘-Korrespondenten Denis Yücel wollte Markert sich nicht äußern: Es sei nicht Aufgabe der ‚Venedig-Kommission‘, Einzelfälle zu prüfen, sondern eher, die allgemeine Gesetzeslage im Auge zu behalten.

Die ‚Venedig-Kommission‘ ist ein dem Europarat angegliedertes Experten-Gremium, das europäische Staaten in Verfassungsfragen berät. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten hatten die Juristen vor dem Abgleiten der Türkei in eine ‚Autokratie‘ gewarnt. WDR Presse und Information

Kein AKP-Wahlkampf mehr: Zeichen der Deeskalation

Zwar ist es nicht die AKP selbst, die dies verkündet, sondern die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD). Da diese aber als Lobbyorganisation der AKP gilt, kann man davon ausgehen, dass sie in Abstimmung mit der obersten Stelle handelt. So kann die türkische Regierung eine Deeskalation einleiten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und Deeskalation hat Ankara bitter nötig. Denn so sehr Erdogan vor seinen Wählern den starken Mann gibt, um seine Verfassungsreform durchzusetzen, er bleibt auf Europa – und vor allem auf Deutschland – angewiesen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Sollten sich Investoren zurückziehen, ginge es mit der Wirtschaft weiter bergab. Dann würden Erdogans Unterstützer ihm irgendwann nicht mehr zugute halten, was zweifellos sein Verdienst ist: Den unterprivilegierten Türken zu gewissem Wohlstand verholfen zu haben. Annemarie Rösch – Badische Zeitung

Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr

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