Ex-Chef des BAMF will Schwarzen Peter nicht hinnehmen

Weise wehrt sich gegen Kritik des BAMF-Personalrats: "falsch und auch böswillig"

Ex-Chef des BAMF will Schwarzen Peter nicht hinnehmen

Hier geht es nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der „Herrschaft des Unrechts“ doch noch bewahrheiten. Straubinger Tagblatt

Bamf-Skandal nachhaltig aufklären

Der frühere Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Kritik des Personalrats der Behörde an seinem Führungsstil und seinen damaligen Reformen zur Wehr gesetzt. „Die Aussage des Personalrates ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren“, sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Überforderung des BAMF sei durch zwei Faktoren zustande gekommen: Die große Menge an Geflüchteten in sehr kurzer Zeit und ein BAMF, das darauf in keiner Weise eingestellt gewesen sei.

Weise betonte: „Unser Krisenmanagement hat dazu geführt, dass das BAMF überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden. Wir haben die Abläufe so geordnet, dass durch die Zusammenfassung von gleichartigen Fällen bei einem Bearbeiter die Entscheidungen wesentlich vereinfacht wurden.“ Den Begriff „Fließband“ in Zusammenhang mit beschleunigten Verfahren nannte Weise „falsch und auch böswillig“. Der frühere BAMF-Chef verwies zudem auf eine Zielvereinbarung mit dem Innenministerium und auch eine Übereinstimmung über alle Parteien, wonach die Bearbeitung der Asylverfahren Priorität hätte haben müssen. „Sonst würden sich noch immer hunderttausende Anträge im BAMF stapeln. Dass es durch viele neue Mitarbeitende auch zu Fehlern kommen kann, war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel“, betonte Weise.

Grünen-Vize-Fraktionschef von Notz wirft Seehofer „Naivität“ vor

Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. „Das Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers erstaunen“, sagte von Notz. Die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden, forderte der Grünen-Politiker. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. „Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr“, sagte von Notz. Rheinische Post

Innensenator Mäurer begrüßt Maßnahmen des Bundesinnenministers gegen die Außenstelle des BAMF – “Vertrauen in Bundesbehörde schwer erschüttert“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Innensenator Ulrich Mäurer vorab darüber informiert, dass die Außenstelle des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen wird. Senator Mäurer: „Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich. Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden. Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert. Ohne grundlegende Veränderung ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Außenstelle des BAMF nur schwer vorstellbar.“ Freie Hansestadt Bremen Pressestelle des Senats

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