Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend"

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben“, schreibt der Jurist im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er wandte sich gegen Versuche, einzelnen AfD-Funktionären und anderen rechtsextremen Hetzern unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Ausübung der Meinungsfreiheit zu entziehen. Dies hatte zuerst Ex-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht. Innenminister Horst Seehofer griff den Vorschlag auf.

Die Äußerungen bestimmter AfD-Mitglieder seien zwar „widerwärtig und nur schwer erträglich“, unterstrich Bertrams. Das Bundesverfassungsgericht stelle sie jedoch – wie seine Rechtsprechung zur Demonstrationsfreiheit für Neonazis zeige – als „politisch missliebig“ unter den Schutz der in Artikel 5 gewährleisteten Meinungsfreiheit, solange entsprechende Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit – etwa zur Volksverhetzung – nicht überschritten. „Es ist von daher ausgeschlossen, verfassungsrechtlich legitimierte Meinungsäußerungen allein schon wegen ihrer Anstößigkeit der Ebene einer aggressiv kämpferischen Haltung zuzuordnen und darin gar eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen.“

Die Karlsruher Rechtsprechung könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den von Tauber und Seehofer in den Blick genommenen AfD-Politikern um geistige Brandstifter handelt. Fraglich bleibt, wie ihnen beizukommen ist. Eine Anwendung von Artikel 18 wäre nach Bertrams‘ Ansicht „nicht zielführend“. Es würde den AfD-Funktionären den Einwand erlauben, man wolle sie mundtot machen.

Bertrams hatte als Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster mehrfach Versammlungsverbote für Aufmärsche von Neonazis verhängt, die später von Karlsruhe mit Rücksicht auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurden.¹

Seehofers Verfassungsfeinde-Plan

Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen – so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den Minister nachdenklich macht. Zugleich würden die angesprochenen Gesetzesverschärfungen wohl kaum vor jenen politischen Kräften Halt machen, die Seehofer eigentlich suspekt sind und gern unter dem Oberbegriff Extremisten über einen Kamm schert: schwer erziehbare Linke und Ausländer.

Der grundlegende, verhängnisvolle Fehler im staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus ist seine Verharmlosung. Die Gründe liegen in der Anfälligkeit der Mitte der Gesellschaft für rechte Ideologie. Aber der Verharmlosung von Gefahren ist nicht mit der Einschränkung von Grundrechten beizukommen. Und das Grundgesetz den aktuellen Erkenntnissen des Bundesinnenministers anzupassen, ist auf Dauer eine den Rechtsstaat gefährdende Methode. Leider stellt die Politik Grundrechte allzu gern in Frage, so, als ob diese zur Verhandlungsmasse des politischen Meinungsstreits gehörten. Das Strafrecht reicht nicht aus, der Gefahr von rechts zu begegnen? Das kann man nur wissen, wenn man es zuvor wirklich angewendet hat.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²neues deutschland

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