EZB Politik längst in deutschen Wohnzimmern angekommen

EZB und die Proteste von Blockupy: Draghis Drohung

Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein. Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln spielen.

Mario Draghi

Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem »Quantensprung der institutionellen Konvergenz« ist die Rede – nach Lage der Dinge wäre es ein Sprung zu noch mehr Austerität, noch weniger Demokratie. Denn so wünschenswert eine Vertiefung der EU ist, so sehr wird sie nur unter anderen Vorzeichen zu einer Union im Interesse der Mehrheit werden. Draghi dagegen steht für eine EU, die die Belange weniger bedient: vertikal betrachtet, jene der Vermögenden und des Kapitals; horizontal betrachtet, jene der Überschussländer, vor allem Deutschlands. Draghi hat die EZB immer wieder zum Akteur der Berliner Krisenpolitik gemacht, er hat illegalerweise Ländern die Pistole auf die Brust gesetzt und sich in die politischen Angelegenheiten eingemischt. Zuletzt hat das Athens linksgeführte Regierung erfahren müssen, die unter das Joch der Troika-Ideologie gestellt werden soll. Und so ist der Protest von Blockupy unter den neuen EZB-Türmen mehr als nötig: als ein Signal der Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung. Und als Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik, die zurzeit vor allem von Berlin ausgeht. – neues deutschland

Proteste gegen die EZB

Rund 10 000 Menschen werden am Mittwoch in Frankfurt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Straße gehen. Sie gehören zu Blockupy, einem kapitalismuskritischen Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Bis vor Kurzem wäre es für die Mehrheit in diesem Land ein Leichtes gewesen, die Demonstranten als „linke Spinner“ abzutun. Doch so einfach läuft das nicht mehr. Vielen Menschen dämmert, dass die Politik der EZB längst in den deutschen Wohnzimmern angekommen ist. Es geht um Sparbücher, Festgelder, Lebensversicherungen: Die extrem niedrigen Zinsen zerstören den Glauben daran, dass es richtig ist, sparsam zu sein und für später vorzusorgen. EZB-Chef Mario Draghi hat es geschafft, einst in Stein gemeißelte Wahrheiten ad absurdum zu führen. In der Welt von Super-Mario stimmt irgendwie nichts mehr. Früher hat die Bundesbank versucht, die Inflation zu bekämpfen. Die Europäische Zentralbank bemüht sich heute um das Gegenteil. Damit das klappt, überschwemmt sie die Märkte mit Geld. Wenig spricht bislang dafür, dass dieses Experiment funktioniert.

Denn das billige Geld kommt in der Realwirtschaft so gut wie nicht an. Niemand berichtet von sprunghaft gestiegenen Investitionen in neue Fabriken. Stattdessen fließen die Milliarden in Aktien und Immobilien. Sagenhafte Wertzuwächse sind die Folge. Wer hat, dem wird gegeben. Anders gesagt: Reiche werden noch reicher. Da die Sparer das Ganze mitfinanzieren, findet mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben statt. Faktisch hat sich Draghi längst von seinem Mandat als Währungshüter verabschiedet. Er betreibt Wirtschaftspolitik offenbar in der Gewissheit, alle Probleme Europas mit quasi kostenlosem Geld wegspülen zu können. Nicht nur die Bundesbank sieht das anders. Aber das ficht Draghi nicht an, die Mehrheit in der EZB-Führung steht hinter ihm. Es ist Zeit, an eine Binsenweisheit zu erinnern: Arbeitsplätze entstehen dort, wo kluge Menschen etwas anbieten oder herstellen, das sich mit Gewinn verkaufen lässt. Aufgabe der Regierungen ist es, dafür gute Bedingungen zu schaffen, damit sich Investitionen lohnen. Billiges Geld allein reicht nicht. – Westdeutsche Zeitung, www.wz.de

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