Fahimi fordert Ermittlungen – „Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen“

SPD-Generalsekretärin: Galgen bei Demonstration zeigt das wahre Gesicht von Pegida

Fahimi fordert Ermittlungen – „Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt. „Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin“, sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Gegen solche Hetze müssten alle Register gezogen werden.

Die Verantwortlichen müssten festgenommen und gegen sie strafrechtlich ermittelt werden, sagte Wendt. „Mir bereitet das zunehmende Abgleiten der rechten Szene in Aggressivität Sorge“, sagte der Gewerkschaftschef. „Wir beobachten explosionsartig gestiegene Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. So hat es beim NSU und der RAF auch angefangen“, sagte Wendt. Rheinische Post

SPD-Generalsekretärin: Galgen bei Demonstration zeigt das wahre Gesicht von Pegida

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den „schockierenden Bildern“ von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, die Verantwortlichen „dieses menschenverachtenden Protests“ ausfindig zu machen. „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Pegida zeige ihr wahres Gesicht, sagte die SPD-Politikerin. Am Montagabend hatte einer der Anhänger einen Galgen herumgetragen, an dem Pappschilder mit der Aufschrift „Reserviert, Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert, Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ baumelten. Der Vorname des Wirtschaftsministers, Sigmar, war falsch geschrieben. Gegen „diese Hetzer“ müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden, forderte Fahimi. Sie warne davor, „diese Bewegung zu verharmlosen“. Neue Osnabrücker Zeitung

Özoguz: Vorkommnisse in Dresden müssen uns alle beunruhigen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert: „Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten“, sagte Özoguz dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Das steht für eine Verrohung des politischen Klimas, die besorgniserregend ist. Schlimm ist, dass nicht nur ein paar Unverbesserliche so hetzen, sondern in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgen. Das muss uns alle beunruhigen.“ Der Tagesspiegel

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