Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor

Schadstoffbelastung in deutschen Städten

Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor

Die dicke Luft in deutschen Städten ist 2018 offenbar etwas dünner geworden – eine gute Nachricht für Anwohner, Passanten und auch für Autofahrer. Gerade die Dieselbesitzer müssen schließlich Fahrverbote fürchten. Abseits der Fortsetzung des jahrelangen Trends rückläufiger Stickoxidbelastung bleibt die Aussagekraft der Messergebnisse für 2018 aber in Zweifel zu ziehen. Genauso wie vielerorts die Position der Messstelle oder der aus den ermittelten Werten oft erwachsende Aktionismus. Klar ist: Die ermittelte Schadstoffbelastung stellt immer nur die Lage für einen begrenzten Bereich und nie ein ganzes Viertel oder gar die Stadt dar.

Dass alleine bei elf der 57 Städte mit Grenzwertüberschreitung 2018 eine andere Messstation den Maximalwert lieferte als 2017, sagt viel. Und Verkehrsverlagerungen an der einen sorgen stets für höhere Werte an anderer Stelle. Richtig und wichtig ist, den Ausstoß zu reduzieren. Dazu braucht es aber Angebote statt Verbote: kostenloser Nahverkehr, mehr Carsharing, Mietfahrräder, intelligente Verkehrssysteme, bezahlbare E-Autos. Mit solchen Maßnahmen und mit der Zeit verflüchtigt sich die dicke Luft in (fast) allen Städten.¹

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.“ Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) teilt ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen Fällen das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat – bisher ist kein Fall bekannt. Im Zuge der Debatten um Diesel-Fahrverbote hatte die große Koalition versucht, mit der im November 2018 beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der gerichtlichen Anordnung von Fahrverboten entgegenzuwirken – und so versucht, den Ärger vieler Pendler zu mäßigen.

Konkret ging es der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum, dass in Städten, in denen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten wird, Fahrverbote als unverhältnismäßig eingestuft werden dürfen. Für den Jahresmittelwert von 40 bis 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft wurde eine Toleranzgrenze eingezogen. Aber es gibt massive juristische Zweifel, ob die Bundesregierung durch das Gesetz einfach verbindliche EU-Grenzwerteaufweichen darf.

Im März hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen so geändert werden muss, dass dieser auch Fahrverbote als Option enthält – und dass dabei das verbindliche Ziel eines Grenzwerts von 40 Mikrogramm nicht durch die Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden dürfe. Das reformierte Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoße gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts.²

¹Westfalen-Blatt ²Der Tagesspiegel

DasParlament

Eine Antwort auf "Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor"

  1. Followgram   Dienstag, 16. Juli 2019, 19:42 um 19:42

    Ein Gesetz zur Eindammung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Stadte die Anderungen bisher nutzen, hei?t es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grunen-Fraktion: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretar Florian Pronold (SPD) teilt ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen Fallen das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat bisher ist kein Fall bekannt.

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