Fall Amri: Generalbundesanwalt belastet NRW-Innenministerium

Polizei beobachtete Attentäter mit als gewaltbereit geltenden Islamisten

Fall Amri: Generalbundesanwalt belastet NRW-Innenministerium

Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit Informationen über Amri nicht herausgeben können. Jetzt schildert Generalbundesanwalt Frank in einem Brief an Sven Wolf (SPD), den Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses in Düsseldorf, folgenden Ablauf: Nach dem Anschlag schrieb das NRW-Innenministerium ans Landeskriminalamt, es benötige eine Aussage darüber, dass die Erkenntnisse aus einem bestimmten Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Szene seinerzeit nicht gefahrlos hätten offengelegt werden können, um einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu unterfüttern. Das Landeskriminalamt formulierte die vom Ministerium gewünschte Aussage und unterbreitete den Textvorschlag einem Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, der ihn absegnete, schreibt die Zeitung weiter.

Generalbundesanwalt Frank schreibt dazu, es stimme zwar, dass damals eine Offenlegung von Informationen über fünf Beschuldigte eines bestimmten Ermittlungsverfahrens nicht möglich gewesen sei. Das habe aber nicht Anis Amri betroffen. Vielmehr habe seine Behörde schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über Amri in Aussicht gestellt. Es sei aber auch nach Amris vorläufiger Festnahme im Juli 2016 niemand an seine Behörde herangetreten. Das seinerzeitige Schreiben des Generalbundesanwalts, das NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar als »Persilschein« diente, lag auch dem juristischen Gutachter Bernhard Kretschmer vor, der den Fall Amri im Auftrag der Landesregierung untersucht hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, eine Inhaftierung Amris sei nicht möglich gewesen, weil der Generalbundesanwalt die dafür notwendigen Erkenntnisse »nicht für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen freigegeben« habe. Westfalen-Blatt

Polizei beobachtete Attentäter mit als gewaltbereit geltenden Islamisten – und stellt die Observation dennoch ein

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung, sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Berliner Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten und als gewaltbereit geltenden Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. vor der als Dschihadisten-Treff bekannten Fussilet-Moschee in Moabit. Dennoch wurde die Observation Amris nur sechs Tage später beendet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Leiter des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, hatten die Beendigung der Maßnahme damit begründet, dass Amri vor allem als Kleinkrimineller im Dealer-Milieu aufgefallen sei.

Diese Begründung erscheint angesichts der Sichtung vor der Fussilet-Moschee in einem zweifelhaften Licht, kritisieren Abgeordnete. Über die dem RBB und der Berliner Morgenpost vorliegenden Erkenntnisse hatten Geisel und die Polizei bisher weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit informiert. Geisel nahm dazu erst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf Nachfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe Stellung. Die Experten seien damals zur Bewertung gekommen, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgegangen sei. Der vom Senat eingesetzte Sonderermittler müsse nun herausfinden, „ob auch aus damaliger Sicht andere Entscheidungen hätten getroffen werden können oder müssen“, sagte Geisel. Den Vorwurf mangelnder Aufklärung wies er zurück. Dass es immer wieder neue Erkenntnisse gebe, sei „die Eigenschaft solcher Untersuchungen“. Luthe kritisierte dagegen, dass die Verwaltung die Abgeordneten nicht von sich aus über die Sichtung Amris unterrichtet habe. „Die Informationspolitik des Senats ist unterirdisch“, sagte Luthe. „Es wird immer nur eingeräumt, was offensichtlich und nicht mehr zu leugnen ist.“ Berliner Morgenpost

Interner Aktenvermerk im Fall Amri setzt Generalbundesanwalt unter Rechtfertigungsdruck

Ein interner Aktenvermerk bringt Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Anis Amri unter Rechtfertigungsdruck. Dem Papier zufolge, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, hielt die Bundesanwaltschaft mit Rücksicht auf ein verdeckt laufendes Ermittlungsverfahren und die dort eingesetzte Vertrauensperson „VP01“ Informationen zeitweise unter Verschluss. Zu jener Zeit, Ende Juli 2016, war Amri gerade in Friedrichshafen wegen gefälschter Pässe von der Bundespolizei festgenommen worden. Es wäre womöglich eine Chance gewesen, einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken und das Attentat zu verhindern. In dem Aktenvermerk der Düsseldorfer Staatskanzlei, der auch Thema im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri war und in dem es um eine Rücksprache des Landeskriminalamts (LKA) NRW mit der Bundesanwaltschaft geht, heißt es: „Die sofortige Offenlegung wesentlicher Verfahrensbestandteile zu diesem Zeitpunkt hätte eine Enttarnung und erhebliche Gefährdung der Person der VP und des Ermittlungserfolges (…) verursacht.“ Und weiter: „Eine Offenlegung sensibler Verfahrensbestandteile war zu diesem Zeitpunkt daher ohne gravierende Gefährdung / Auswirkung auf andere Ermittlungsverfahren und eine mögliche Gefährdung der VP nicht möglich gewesen.“ Diese Formulierung wurde dem Aktenvermerk mit der Generalbundesanwaltschaft abgestimmt. Der Generalbundesanwalt wusste bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss nichts von diesem Vermerk: „Diese Sprachregelung ist mir bislang unbekannt.“ Er könne nicht verifizieren, dass es eine solche Absprache gegeben habe. Er sei aber bereit, das mit seinen Mitarbeitern zu klären und dem Ausschuss-Vorsitzenden dann mitzuteilen. Rheinische Post

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