Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar

Auch in Übergangszeit bis 2020 sollen abgelehnte Asylbewerber mit Arbeit bleiben dürfen

Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus „sonstigen Gründen“ ausgesprochen worden, erklärte das NRW-Flüchtlingsministerium gegenüber der WAZ. Es bestehe Handlungsbedarf bei der differenzierten Erfassung von Duldungsgründen im Ausländerzentralregister (AZR). „Je differenzierter Duldungsgründe erfasst und gespeichert werde, desto besser ist ein mögliches Wegfallen zu prüfen“, so das Flüchtlingsministerium.

NRW begrüße daher, dass sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf verständigt habe, die pauschale Angabe „sonstige Gründe“ zu konkretisieren. Als „sonstige Gründe“ werden bislang Fälle gefasst, in denen ein eindeutiges Abschiebehindernis wie Krankheit oder drohende unmenschliche Behandlung in der Heimat nicht benannt werden kann.¹

Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterhin in Baden-Württemberg bleiben und arbeiten dürfen. Lucha hat in einem Zeitungsinterview erklärt, dass er sich für eine entsprechende Übergangslösung einsetzt. Denn erst in 2020 soll mit dem Gesetz zur Beschäftigungsduldung eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber geregelt werden.

„Wenn abgelehnte Asylbewerber hier arbeiten und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, haben sie den zentralen Schritt für eine Integration schon vollzogen“, so die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Mathea Schneider (Freiburg). „Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Gerade weil in vielen Feldern Arbeitskräfte fehlen, tragen Geflüchtete dazu bei, dass Betriebe expandieren können und sie sichern auch vielerorts Versorgung und Pflege.“

„Menschen, die bereits gut Deutsch sprechen und sich hier mit ihrer Familie gut integriert haben, sollen mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen eine Perspektive haben“, so die Caritasvorstände. Die Caritas erhofft sich, dass das neue Bundesgesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung dies ermöglicht. „Wir sehen die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, damit Asylbewerber und auch Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicherheit erhalten. Denn beide Seiten übernehmen heute schon viel Verantwortung.“

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Caritas in Baden-Württemberg

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