FDP-Bundestagsabgeordneter Kemmerich: „Verhandlungen ohne Merkel wieder aufnehmen“

Mittelständler wollen zweiten Anlauf für Gespräche mit der Union

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt.

FDP-Bundestagsabgeordneter Kemmerich: „Verhandlungen ohne Merkel wieder aufnehmen“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt. Er gab damit die Beschlusslage des Bundesvorstands der Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“ wieder, deren Bundesvorsitzender Kemmerich ist. „Angela Merkel ist nicht länger Teil der Lösung“, sagte er am Rande der Verleihung des Exzellenzpreises des Liberalen Mittelstands im Schlosshotel Kronberg im Taunus im Beisein des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

Kemmerich, der auch FDP-Landesvorsitzender in Thüringen ist, warnte, dass ein Große Koalition des „weiter so“ fatale Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand hätte. „Voraussetzung für Gespräche mit der Union ist aber immer: Merkel muss weg. Damit geben wir ganz eindeutig die Stimmungslage im Land wieder.“ Die FDP-nahen Unternehmer fordern, die Bundeskanzlerin solle sich ihr Scheitern eingestehen, Verantwortung zeigen und den Weg frei machen für einen zweiten Anlauf. Thomas L. Kemmerich: „Ein sicher schmerzhafter Prozess für die CDU und Angela Merkel, die damit aber ihrem Land einen letzten großen Dienst erweisen würde, indem sie den Weg frei macht für eine Regierung, die unser Land mutig und beherzt in die Zukunft führt.“ Thomas Philipp Reiter – Generalsekretär Liberaler Mittelstand e.V. Bundesvereinigung

RTL/n-tv-Trendbarometer: FDP-Wähler wenden sich ab; 90 Prozent der CDU-Wähler stehen hinter Kanzlerin Merkel

Zwei Wochen nach dem Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen durch Parteichef Christian Lindner ist das Vertrauen in die FDP weiter gesunken. Das zeigt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer, das forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland ermittelt hat. Gäbe es jetzt Neuwahlen für den Bundestag, würden nur noch 8 Prozent für die FDP stimmen. Jeder fünfte FDP-Wähler vom 24. September würde jetzt wieder die Union wählen, die sich damit auf einen Stimmenanteil von 34 Prozent verbessern kann. Die Grünen können zum dritten Mal in Folge zulegen und sind derzeit die drittstärkste Kraft. Die AfD verliert zum zweiten Mal in Folge auf jetzt 10 Prozent.

Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die Union profitiert von der Enttäuschung eines Teils der mittelständischen Wähler der FDP, die sich von den Liberalen die Vertretung ihrer Interessen in einer Regierung erhofft hatten. Eine FDP in der Opposition aber kann diese Interessenvertretung kaum wahrnehmen, weshalb man jetzt doch wieder CDU oder CSU die Stimme geben würde.“

Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9), SPD 20 Prozent (20,5), FDP 8 Prozent (10,7), Grüne 13 Prozent (8,9), Linke 9 Prozent (9,2), AfD 10 Prozent (12,6). Leicht angestiegen ist der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen gegenüber der Vorwoche, von 21 auf 23 Prozent, und liegt damit auf der gleichen Höhe wie zur Bundestagswahl (23,8 Prozent).

Steckt die CDU in einer Krise? Die Mehrheit der Deutschen glaubt das nicht: 52 Prozent der Bundesbürger sind laut RTL/n-tv-Trendbarometer überzeugt, die Christdemokraten erlebten „nur eine vorübergehende Stimmungsdelle“. 38 Prozent dagegen glauben, die Christlich Demokratische Union sei sehr wohl in Folge der Stimmenverluste und der geplatzten Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition in eine „schwere Krise“ geraten. Das sehen Wähler und Mitglieder der CDU ganz anders – wie forsa ermittelt hat: Nur 20 Prozent der CDU-Wähler glauben an eine Krise, 72 Prozent dagegen an eine temporäre Schwäche. Die CDU-Mitglieder, deren Meinung gleichfalls erfragt wurde, sind sogar noch gelassener: 80 Prozent von ihnen sagen, das Stimmungstief sei nur vorübergehend – lediglich 17 Prozent der CDU-Mitglieder sehen ihre Partei in einer Krise. Diese Auffassung herrscht auch bei den Anhängern der meisten übrigen Parteien. 74 Prozent der CSU-Anhänger sehen ihre Schwesterpartei lediglich in einem Stimmungstief, unter den Anhängern der SPD sind 55 Prozent derselben Meinung, unter denen der Grünen sogar 59 Prozent. Überdurchschnittlich häufig sehen Anhänger der Linkspartei (49 Prozent), der FDP (45 Prozent) und vor allem der AfD (85 Prozent) die Christdemokraten in einer Krise.

Warum hat die CDU bei der Bundestagswahl schwächer abgeschnitten? Die meisten CDU-Mitglieder (44 Prozent) sind überzeugt, dass die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der CDU geschadet hat. 22 Prozent sehen als Ursache für das schwächere Abschneiden ihrer Partei die Wähler-Abwanderung zur AfD. 16 Prozent sehen den allgemeinen Verdruss über Parteien und Politiker als Ursache, 12 Prozent machen Angela Merkel verantwortlich.

Ist Angela Merkels Position geschwächt? Eine große Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) ist mit Merkels Arbeit als Bundeskanzlerin nach wie vor zufrieden. Sehr großes Vertrauen genießt die Kanzlerin vor allem unter den CDU-Wählern (89 Prozent) und an ihrer Mitglieder-Basis (90 Prozent). Zufrieden sind auch die meisten Anhänger der CSU (69 Prozent), der Grünen (69 Prozent), der SPD (53 Prozent), der Linken (56 Prozent) und der FDP (64 Prozent). Lediglich die Anhänger der AfD lehnen Merkel mit großer Mehrheit ab – 93 Prozent von ihnen sind mit ihrer Kanzlerschaft nicht einverstanden. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Trotz massiver Kritik am Wahlergebnis und an Angela Merkels Politik- und Führungsstil hat sich das Vertrauen in die Kanzlerin keineswegs aufgebraucht. Vor allem bei Mitgliedern und Wählern der CDU ist der Rückhalt ungebrochen. Ihre erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl wird auch in der Rückschau nicht in Frage gestellt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sollte sie deshalb nach Meinung der meisten Partei-Mitglieder (79 Prozent) und der CDU-Wähler (81 Prozent) erneut kandidieren.“ Insgesamt wären 46 Prozent der Deutschen dafür, dass Angela Merkel im Falle von Neuwahlen wieder Kanzlerkandidatin der CDU/CSU wird (Nein: 48 %).

Wer könnte Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werden? Die meisten CDU-Mitglieder sind auch mit Merkels Arbeit als Parteichefin zufrieden: 81 Prozent. Wenn dennoch die Nachfolge-Frage geklärt werden müsste, würden die Mitglieder der Partei am liebsten wieder eine Frau an die Spitze stellen. 45 Prozent der CDU-Mitglieder halten Annegret Kramp-Karrenbauer als Merkels Nachfolgerin für geeignet, 43 Prozent Julia Klöckner. Erst auf dem dritten Platz folgt ein Mann: Jens Spahn (36 Prozent). Platz 4 für Ursula von der Leyen (31 Prozent), Platz 5 für Peter Altmaier und Armin Laschet mit jeweils 28 Prozent.

Wie soll jetzt regiert werden? 64 Prozent der CDU-Mitglieder und 52 Prozent der CDU-Wähler sind für eine Große Koalition der Unionsparteien mit der SPD. 48 Prozent der SPD-Anhänger und 36 Prozent der SPD-Mitglieder plädieren gleichfalls für dieses Regierungsbündnis. Die Grünen-Anhänger hätten mehrheitlich (71 Prozent) lieber eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung. Die Daten für die Parteien-Präferenz wurden in der Zeit vom 27. November bis 1. Dezember 2017 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2502 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Die Daten zur CDU wurden in zwei Befragungen ermittelt. Am 29. und 30. November 2017 wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL 1009 Wahlberechtigte, vom 29. November bis 1. Dezember 1008 CDU-Mitglieder befragt. Statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Mediengruppe RTL Deutschland

 

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