FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik/Wahlkampf

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. „Angela Merkel hat edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte Lindner der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

„Erst macht sie die Grenzen auf, dann am nächsten Wochenende wieder zu. Das war der schwerste Fehler ihrer Amtszeit.“ Es komme auf nichts so sehr an, wie auf die Einhaltung klarer Regeln, so der FDP-Chef. „Ich frage mich bei allem Respekt vor Frau Merkel wie ein Helmut Schmidt die Krise gesteuert hätte. Ich sehe zu oft eine Fukushima-Kanzlerin, die zu kurzfristig agiert.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Wichtiges Signal aus Wien

Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Wien.

Das ist eine gute Nachricht – weit über die Stadt hinaus. Denn die Situation im Wahlkampf war angespannt. Die Flüchtlingskrise überlagerte alle anderen Themen. Amtsinhaber Michael Häupl hätte versucht sein können, dem Populisten Strache seinerseits mit ausländerkritischen Positionen Stimmen abzujagen. Er hat es nicht getan und die Wahl dennoch gewonnen. Das ist ein Signal auch für deutsche Wahlkämpfer, die versucht sein könnten, mit wohlfeilen Forderungen nach einem „Aufnahmestopp“ oder „Grenze-dicht“-Parolen der Alternative für Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Hätte Strache gewonnen, hätten jene (noch mehr) Aufwind verspürt, die vor allem immer dagegen sind: gegen Ausländer, gegen Muslime, gegen die EU, gegen „die da oben“. Diese Stimmung gibt es in vielen europäischen Ländern. In Frankreich wird sie bedient von Marine Le Pen, in Italien von der Lega Nord, in den Niederlanden von Geert Wilders. Sie alle behaupten, für den einfachen Mann auf der Straße zu sprechen, oder gleich für „das Volk“. Auch Strache sieht sich als derjenige, der den „normalen“ Österreichern eine Stimme gibt. Ein prestigeträchtiger Sieg in der Hauptstadt eines EU-Mitgliedsstaates hätte Rechtspopulisten in ganz Europa weiter gestärkt.

Deren Vormarsch, zu besichtigen etwa bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014, ist eine Bedrohung für die EU. Gerade in der Flüchtlingspolitik fällt es schon jetzt schwer genug, eine gemeinsame Linie zu finden. Sollte sich der nationale Egoismus durchsetzen, den Rechtspopulisten wie Strache predigen, wäre das gerade für Deutschland verheerend. Denn ohne Zusammenarbeit in Europa wird die Flüchtlingskrise ganz sicher nicht zu bewältigen sein. Schwäbische Zeitung

DasParlament

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