FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist „Wohlfühlrhetorik der SPD“

Mietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist „Wohlfühlrhetorik der SPD“

Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. „Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht“, so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme. „Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Wer Mietern Macht geben will, der muss Wohnraum schaffen. Steigende Mietpreise zeigen, dass wir eine gigantische Angebotslücke haben“, sagte der Liberale und plädierte dafür, mit Hochdruck zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Bernhard Daldrup, verteidigte dagegen den Regierungsentwurf, der sicherstelle, dass Mieter mehr Auskunftsrechte bekämen. „Es wird zu mehr Transparenz im Verhältnis von Vermieter zu Mieter kommen. Die Rechte der Mieter werden gestärkt“, so der Sozialdemokrat. Der Markt sei derzeit nicht in der Lage, den Bedarf zu decken und die Mieter zu schützen. „Wir haben es derzeit mit einem Marktversagen zu tun, das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird“, meinte Daldrup. Bis neue Wohnungen für eine Entlastung sorgen könnten, müssten Schutzmechanismen wirken.¹

Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete u.a. die Abschaffung aller Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, Strafen für rechtsbrüchige Vermieter sowie die Stärkung von Mieterrechten u.a. durch die Einführung eines kollektiver Klagemöglichkeiten (Verbandsklage).

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.²

¹phoenix-Kommunikation ²Paritätischer Wohlfahrtsverband

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