FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

Falsches Erwartungsmanagement für die Kommunen

FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik wirft Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, NRW-Innenminister Ralf Jäger vor. Der liberale Politiker sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe), dass die NRW-Regierung bei der Registrierung „fehlende Systematik, ungeeignete EDV“ und „viel zu langsame Behörden“ aufbiete: „In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger trotz unserer Warnungen alles viel zu lange laufen lassen.“

Zu der von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière forcierten Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge sagte Stamp: „Das ist der völlig falsche Weg und wird das ganze Asylsystem weiter lahmlegen.“ Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) empfiehlt Stamp eine Änderung der Arbeitsabläufe: „In dieser Ausnahmesituation muss die Schlüsselbehörde im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten würden wie das BAMF, wäre die Flüchtlingsversorgung längst zusammengebrochen. Die Personalräte dürfen sich nicht länger gegen diese Maßnahmen sperren, sonst muss die Politik gesetzgeberisch eingreifen und sie entmachten.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Falsches Erwartungsmanagement für die Kommunen

Zur Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Kommunen keine Erstaufnahmeplätze für das Land mehr in Amtshilfe zur Verfügung stellen müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Es ist unverantwortlich, Signale der Entspannung zu senden. Die Kommunen sind bei der Flüchtlingsaufnahme noch lange nicht über dem Berg.

Die Ankündigung, die in Amtshilfe geschaffenen Erstaufnahmeplätze in den Kommunen abzubauen, bedeutet nur, dass die Flüchtlinge weiterhin ungebremst in die Kommunen umverteilt werden. Der Druck auf die Kommunen, neue Plätze für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, bleibt im vollen Umfang erhalten. Eine Entspannung ist dort noch in weiter Ferne.

Anstatt mit einem falschen Erwartungsmanagement die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen nach wie vor stehen, klein zu reden, sollte das Land dringend den Aufwuchs eigener Landeseinrichtungen beschleunigen. Nur so können Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Ende ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen verbleiben und ihre Umverteilung auf die Kommunen entfallen. Erst wenn das geschafft ist, wird es eine nennenswerte Entlastung für die Kommunen geben.“ Nadja Kremser FDP-Landtagsfraktion NRW

Flüchtlingskrise: NRW-Landesregierung plant finanzielle Anreize zur Aktivierung von Pensionären

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen. Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt werden. Ab dem 1. Januar sollen Ruheständler, die sich für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen, neben ihrer Pension ein zusätzliches Einkommen in voller Höhe beziehen können.

Hintergrund ist, dass die steigende Zahl an Flüchtlingen „die für die Flüchtlingshilfe zuständigen Behörden vor gewaltige Herausforderungen stellt, die in kurzer Zeit bewältigt werden müssen“, so ein Sprecher des Landesfinanzministeriums auf NRZ-Anfrage. Im Gesetzentwurf, der der NRZ vorliegt, ist sogar von einer „Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung“ die Rede. Hierfür sei es erforderlich „kurzfristig in ausreichendem Umfang ausgebildetes und erfahrenes Personal“ zu bekommen, so der Sprecher weiter. Roland Staude, Landesvorsitzender des Beamtenbundes NRW, begrüßte im NRZ-Interview die geplante Neuregelung: „Wir werden die Flüchtlingskrise mit all ihren Facetten nicht in drei oder vier Jahren gelöst haben“, so Staude.

Mittelfristig müsse die Landesregierung deswegen neues Personal einstellen. „Die Durststrecke, die es während der Ausbildung neuer Beamter gibt, muss aber überbrückt werden. Die Reaktivierung von Pensionären bietet sich hier an“, so Staude weiter. Dafür müsse man aber auch „finanzielle Anreize schaffen.“ Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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