FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor

Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag

FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor

In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Man erwarte dann auch eine Stellungnahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

„Wir können das nicht so im Raum stehen lassen, dass ein Minister in öffentlicher Sitzung bewusst falsch unterrichtet“, sagte Birkner. Der Innenminister habe das Parlament am 12. Juli „objektiv falsch“ unterrichtet, betonte Birkner. Die Frage, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen Akten ähnliche sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt seien, habe Pistorius verneint. „Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei Celle verschwundenen Maschinenpistole, über die er erst am 8. August informierte“, sagte Birkner.

Pistorius hatte sein Schweigen im Juli unter anderem mit noch laufenden Ermittlungen begründet. In einem solchen Fall sei eine vertrauliche Information angemessen gewesen, die Bedenken rechtfertigten keine falschen Angaben, sagte Birkner. „Informationen sollten nicht der Willkür und dem Solospiel eines Ministers unterliegen. Wer das Parlament für ein Sicherheitsrisiko hält, hat ein grundfalsches Verständnis von Demokratie“, sagte der FDP-Politiker. Birkner forderte gegenüber der NOZ ein Parlamentsinformationsgesetz für das Land. „Offenbar ist es ja in Niedersachsen sonst nicht mehr möglich, parlamentarische Kontrolle zu garantieren“, erklärte er.

Disziplinarverfahren gegen acht Polizisten nach Verlust von Maschinenpistole in Niedersachsen

Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle.

Den Beamten drohen teils empfindliche Konsequenzen: „Als Disziplinarmaßnahmen kämen Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht“, so eine Sprecherin des Innenministeriums. „Darüber, ob eine und gegebenenfalls welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, wird nach Abschluss der dienstrechtlichen Ermittlungen entschieden.“ Ein Polizeibeamter sei inspektionsintern umgesetzt worden. Führungskräfte seien „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ noch nicht versetzt worden, betonte die Sprecherin.

Die Polizei hatte am 21. März das Fehlen einer Maschinenpistole in der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle bemerkt. Am vergangenen Donnerstag hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Innenausschuss des Landtags über den Vorfall informiert. Demnach ist unklar, wie lange die MP5 der Marke Heckler & Koch samt zwei Magazinen mit Munition bereits verschwunden ist. Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Polizei nach dem Verschwinden der Maschinenpistole Vorschriften missachtet. So sei der Verlust nicht wie vorgeschrieben unmittelbar gemeldet worden.¹

¹Neue Osnabrücker Zeitung

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