Feiger Überfall auf AfD-Politiker: Hetze etablierter Parteien trägt Früchte

Andreas Kalbitz: "Frank Magnitz war nicht das erste Opfer einer Pogromstimmung gegen die AfD"

Feiger Überfall auf AfD-Politiker: Hetze etablierter Parteien trägt Früchte

Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die bisherigen Informationen über den mutmaßlichen Ablauf und der Eindruck des Fotos des Verletzten auf der Homepage des AfD-Landesverbands lassen den Schluss zu, dass sein Tod mindestens in Kauf genommen wurde. Ihm ist zu wünschen, dass er sich von dem Angriff erholt. Ganz klar: Diese Tat ist ein Verbrechen. »Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein«, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Magnitz geschrieben. So ist es. Punkt. Jede Relativierung und jedes Aufrechnen sind unangebracht.

Über die zulässige Schärfe des politischen Streits kann man diskutieren. Über die Zulässigkeit von Körperverletzung oder gar Vernichtungswillen nicht mehr. Wichtig ist neben der Genesung des Opfers, dass ermittelt wird, wer das getan hat. Wer ist so radikalisiert, woran liegt das, wer hat dazu beigetragen? Zuletzt wurde zu Recht die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung im Netz beklagt. Nun ist aber ein neuer Tiefstand erreicht.¹

Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt. Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbeiter gegen die Täter eingeschritten, hätte der AfD-Mann die Tat möglicherweise nicht überlebt. Solche Ausschreitungen zeigen ein Ausmaß an Verrohung in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, wie wir sie uns vor einigen Jahren kaum hätten vorstellen können.

Man kann die AfD politisch bekämpfen, ja, man muss sie politisch stellen. Doch Demokraten können eine solche Gewalttat nur verurteilen. Sie ist empörend, und sie ist ein gefährliches Signal. Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht, seine Meinung zu vertreten – auch eine unbequeme, eine absurde oder eine rechtspopulistische. Die Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn einer zu Straftaten auffordert, die demokratische Grundordnung bedroht oder justiziable Beleidigungen ausspricht.

Leider verschwimmen in der politischen Auseinandersetzung zu oft die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrelevanten Äußerungen. Leider werden letztere viel zu selten geahndet. Es wäre dringend notwendig, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden, die insbesondere Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende und Anderslebende ahnden. Appelle an die Vernunft und Solidarität gegen politischen Extremismus reichen nicht mehr aus. Große Kundgebungen gegen Hass, Hetze und Gewalt sind stets ein ermutigendes Signal. Oft gibt es sie leider nicht mehr, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft Hass und Extremismus ablehnt.

Der Staat muss auch gegen verbale Zersetzung stärker als bisher seine Wehrhaftigkeit zeigen. Denn der Samen der physischen Gewalt wird durch eine in Teilen verrohte Kommunikation in den sozialen Medien und auch bei manchen politischen Kundgebungen gesät.

Wenn es nicht endlich gelingt, dieser sich aufheizenden Stimmung Einhalt zu gebieten, könnten uns Szenen auf den Straßen drohen, die sich auch in der Weimarer Republik abspielten. Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo die AfD mit der CDU auf Augenhöhe steht, besteht die Gefahr weiterer Eskalation. Gegen politischen gewaltbereiten Extremismus – von links wie von rechts – muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen. Das war die wichtigste Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Wehret den Anfängen, lautet der Lehrsatz. Die Anfänge aber sind längst schon zu besichtigen.²

Zum Mordversuch mehrerer Täter an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am frühen Montagabend, bei dem dieser mit einem Kantholz krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt worden ist, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Der heimtückische und menschenverachtende Anschlag auf Frank Magnitz ist auch das Ergebnis von jahrelanger rot-rot-grüner Hetze, die den politischen Gegner entmenschlichen will. Hier ist in Deutschland ein Klima des Hasses durch rote und grüne Politiker entstanden, bei dem Gewalt zunehmend als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit der AfD propagiert, eingesetzt oder zumindest stillschweigend geduldet wird. Die Freunde der Klimaerwärmung erhitzen permanent das politische Klima in Deutschland bis hin zu einer Pogromstimmung gegen die AfD. Allein in Brandenburg gibt es regelmäßig politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder, -Unterstützer und -Büros. Die Anschläge gegen Büros und auch Privathäuser von AfD-Abgeordneten häufen sich. Und der SPD-Innenminister schaut zu und unternimmt nichts, wenn die AfD als sein politischer Gegner Ziel von gewalttätigen Angriffen wird. Die Aufklärungsquote in Brandenburg bei der Suche und Verfolgung der Täter liegt bei null. Offensichtlich besteht überhaupt kein Interesse der Neutralität des SPD-Innenministers beim wirksamen Schutz der AfD als führender demokratisch legitimierter Opposition.“³

¹Westfalen-Blatt ²Eva Quadbeck – Rheinische Post ³AfD

DasParlament

2 Antworten zu "Feiger Überfall auf AfD-Politiker: Hetze etablierter Parteien trägt Früchte"

  1. Buerger   Dienstag, 15. Januar 2019, 10:05 um 10:05

    @Joachim Datko
    Ich kann ihnen zu 100% zustimmen

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  2. Joachim Datko   Mittwoch, 9. Januar 2019, 11:18 um 11:18

    Wir haben wieder einen aggressiven linken Untergrund!

    Die AfD wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens diskreditiert. Die Hauptübeltäter sind die großen Parteien, die beiden großen Kirchen, die Gewerkschaften und ein Großteil der Medien. Sie haben für den aggressiven linken Untergrund die „Zielscheibe“ AfD präpariert.

    Das wichtigste politische Ziel der AfD, die Masseneinwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten zu unterbinden, ist legitim.

    Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

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