Flüchtlinge benötigen mehr Schutz gegen besorgte Bürger

Heidenau: Mackenroth fordert Demo-Verbot

Flüchtlinge benötigen mehr Schutz gegen besorgte Bürger

Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.

Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am Montag im rbb-Inforadio: „Man kann denken an professionelle Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken.“

Der CDU-Politiker räumte zudem politische Versäumnisse ein. Ob am Wochenende zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei, müsse aber noch geprüft werden: „Wir wollen uns alle nicht freisprechen von Versäumnissen aus der Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir die Ursachen seriös erforschen und dann gemeinsam überlegen, wie können wir das verhindern, was da passiert ist, was schlicht und ergreifend unerträglich ist.“ Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, so Mackenroth: „Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gewaltsame Ausschreitungen gegen Flüchtlinge

Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen spontan Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung. Massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen Flüchtlinge. Rechte Schläger ziehen vor Asylbewerberheime, Unbeteiligte schauen zu, oder feuern den Mob sogar noch an. Flüchtlingsunterkünfte gehen in Flammen auf. So wie jetzt in Bayern. Aber eben besonders in Sachsen, wo sich die Gewalt am Wochenende einmal mehr entlud.

Fremdenhass in Heidenau: Polizei errichtet Sicherheitszone um Asylunterkunft

Heidenau ist zum neuen Synonym für furchtbaren Fremdenhass geworden. Die gespenstischen Szenen in der Kleinstadt nahe Dresden wirken wie aus einem Bürgerkrieg entlehnt. Was läuft da schief? Zweifellos haben zunächst einmal die Sicherheitskräfte versagt. Die Polizei bekam die Lage nur schwerlich in Griff. Doch wäre es kurzsichtig, die Vorgänge lediglich auf ein Sicherheitsproblem zu reduzieren. Auch die sächsische Landesregierung steht leider nicht im Ruf, gegen fremdenfeindliche Umtriebe immer klare Kante zu zeigen. Als die Pegida-Bewegung mit dumpfen Ressentiments an Boden gewann, reagierte die Staatskanzlei in Dresden weitgehend hilflos. Besonders erschrecken muss allerdings, das ganz normale Bürger dem rechtsextremen Mob mit mehr oder minder unverblümten Sympathiebekundungen einen zweifelhaften Resonanzboden verschaffen.

Im provozierenden Fremdenhass sehen manche offenbar die einzige Möglichkeit, es „diesem Staat“, mit dem sie längst abgeschlossen haben, mal „so richtig zu zeigen“. Wie dumm und gefährlich das ist, hat kürzlich die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange klar gemacht. Nach Angaben der SPD-Politikerin leidet Dresden als Wissenschaftsstandort mittlerweile erheblich unter den Folgen der latenten Ausländerfeindlichkeit. Manche Forscher machen um Dresden inzwischen einen großen Bogen. Touristen aus aller Welt, die die Schätze und landschaftlichen Schönheiten Sachsens gern besichtigen würden und von denen der Freistaat wirtschaftlich in beachtlichem Maße profitiert, könnten die Nächsten sein, die sich womöglich in Scharen abwenden.

So schaden sich die Krawallmacher in Heidenau und anderswo am Ende auch noch selbst. Innenminister de Maizière will mit der „gesamten Härte des Rechtsstaates“ gegen solche Umtriebe vorgehen. Recht hat er. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsfrage nicht nur als technisches Problem behandelt, sondern als ethisch-moralisches. Sie muss endlich klar sagen, in welchem Umfang Deutschland helfen kann, und wo es überfordert ist. Damit könnten auch dumpfe Vorurteile abgebaut werden. Übrigens: Angela Merkel hat noch nie ein Flüchtlingsheim besucht. Warum eigentlich nicht? Lausitzer Rundschau

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