Flüchtlinge mischen friedliches weltoffenens Bautzen auf

Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen in Bautzen

Flüchtlinge mischen friedliches weltoffenens Bautzen auf

Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden. Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht bei allen Menschen in den nicht mehr so neuen Bundesländern Demokratie, Rechtsstaat und Anstand, die Fundamente unseres Gemeinwesens, angekommen sind.

Der Versuch einer Begründung: Natürlich haben viele Mitbürger im Osten gute Erinnerungen an die DDR. Ihre Verletzlichkeit angesichts wachsenden Drucks und des Tempos war und ist beachtlich. Natürlich gab und gibt es Kränkungen. Natürlich ist es schwer zu akzeptieren, in einem Unrechtsstaat aufgewachsen zu sein.

Ein selbstkritischer Blick: Vielleicht war die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern zu schnell? Der Umgang mit den Menschen zu unsensibel? Bestärkt nicht die Arroganz vieler Multiplikatoren, auch der Meinungsmacher, die Populisten? Haben die neuen Rechten, die Rattenfänger in Deutschland, in Polen, in Ungarn, in Frankreich und in den USA, so großen Erfolg, weil sie sich als angebliche Rächer angeblich Enterbter zu profilieren suchen?

Um es den Unzufriedenen im Osten klar zu sagen: Die DDR war 1989 finanziell am Ende. DDR-Bürger lebten im Durchschnitt deutlich kürzer als Bundesbürger, ihre Böden und die Luft waren vergiftet. Die Infrastruktur war zerschlissen. Moralisch hatte der Sozialismus verloren. Die Wiedervereinigung war ein Glücksfall. Heute stehen viele ostdeutsche Städte besser da als beispielsweise Gelsenkirchen. Mit der Jammerei im Osten muss daher Schluss sein.

Vier Schritte sind zu gehen: Es ist an der Zeit, die positive Entwicklung in Ostdeutschland als Erfolg anzuerkennen. Man muss auf AfD-Wähler zugehen, sie sind nicht verloren. Demokraten müssen klarmachen, dass sie ihre Werte leben und verteidigen. Und den Zündlern, Populisten sowie Ewiggestrigen sei zugerufen: Ihr bringt uns mit Eurer Dummheit nicht aus der Fassung, Ihr nicht! Schwäbische Zeitung

Wenn man alle verfügbaren Informationen übereinanderlegt, ergibt sich folgendes Bild: Aus dem Kreis der jungen Flüchtlinge ist in Bautzen die erste Flasche geworfen worden. Offenbar, nachdem es schon länger Spannungen auf dem Kornmarkt gab. Das haben sie nicht zu tun. Egal, ob und wie sie provoziert werden. So wenig, wie Flüchtlinge Frauen bei Silvesterveranstaltungen zu bedrängen haben. Die Polizei muss dagegen vorgehen und ist in Bautzen auch dagegen vorgegangen. Die Flasche flog auf eine größere Gruppe rechter Jugendlicher, die sich dort versammelt hatten. Nicht um den letzten Sommerabend zu genießen, sondern um zu zeigen, dass sie Flüchtlinge hassen.

Das haben sie nicht zu tun. Geht die Polizei auch dagegen vor? In Bautzen nicht, schon lange nicht. Und auch in vielen anderen Städten des Ostens nicht. Wenn man wissen will, wohin das alles führen wird, muss man nur den Träumen des Thüringer AfD-Chefs Höcke folgen, aktuell verbrämt als Presseerklärung zu den Ereignissen in Sachsen. Er spricht von Verteilungskämpfen, von der Sorge um den Zerfall sozialer Strukturen, von Sprengstoff für unser Land. Ja, so hätten sie es gerne auf der rechten Seite, der große Bürgerkrieg bricht aus, und dann kann die ach so verständliche Hatz beginnen, wie einst in Rostock, Hoyerswerda oder Heidenau. Eine gute Alternative dazu wäre, die Polizei würde nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die rechten Schläger mal zurück in ihre Plattenbauten schicken. Und wenn nicht die Polizei, dann vielleicht ein paar beherzte Bautzener Bürger. Sofern es die noch gibt. Lausitzer Rundschau

Schon damals war es falsch, Xenophobie und Rassenhass als ostdeutsche Sonderbefindlichkeit zu erklären. Denn schon damals machte der Hass auf die Fremden nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze halt, schon damals lag Mölln, 1992 zwei türkische Mädchen und deren Großmutter bei einem Brandanschlag ermordet wurden, in Schleswig-Holstein. Zwar ist nicht zu übersehen, dass Sachsen inzwischen eine Hochburg des Rassismus ist, die sächsische Integrationsministerin räumt es ein, und die Statistik bestätigt es: Die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe auf Asylbewerber und Helfer stieg im vergangenen Jahr um 86 Prozent auf 477 Taten. Aber das Bestürzende an den Nachrichten aus Bautzen ist, dass sie in einem gesellschaftlichen Klima entstanden sind, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit selbst in bürgerlichen Kreisen Zuspruch erhalten und eine Partei gefunden haben, die das zum Programm erklärt. Mitteldeutsche Zeitung

Das Landratsamt Bautzen hat den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Stadt nach Informationen des „Tagesspiegel“ empfohlen, auch vor der ab 19 Uhr geltenden Ausgangssperre im Heim zu bleiben. „Der Sozialdienst hat den Jugendlichen empfohlen, sich auf dem Gelände aufzuhalten“, sagte die Sprecherin der Behörde, Franziska Snelinski, der in Berlin erscheinenden Zeitung.

Krawalle zwischen Einheimischen und Asylbewerbern in Bautzen

DasParlament

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