Flüchtlingskosten für Städte und Gemeinden enorme Belastung

Organisationsversagen: Füchtlingswelle überfordert NRW-Städte

Flüchtlingskosten für Städte und Gemeinden enorme Belastung

Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Freitagsausgabe.

Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat

Die Summe von knapp drei Euro ergibt sich aus aktuellen Daten des Landesbetriebs IT NRW und der beiden Landesjugendämter in Köln und Münster, über die die Kosten für minderjährige alleinreisende Flüchtlinge abgerechnet werden.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 557 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt, also etwa für Unterkünfte, Lebensmittel, ärztliche Versorgung, Betreuung und Taschengeld. Dazu kommen 50,3 Millionen Euro, die in Westfalen-Lippe (11,2 Millionen Euro) und im Rheinland (39,1 Millionen Euro) für die Betreuung minderjähriger alleinreisender Flüchtlinge ausgegeben wurden. Teilt man die Gesamtsumme (607,3 Millionen) durch die Einwohnerzahl von NRW (17,6 Millionen), ergeben sich pro Bürger Kosten von 34,50 Euro pro Jahr oder 2,87 Euro pro Monat.

»Flüchtlingskosten sind für die Städte und Gemeinden in der Gesamtsumme eine enorme Belastung. Die Umrechnung auf jeden Bürger zeigt aber auch, dass Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig sind«, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Flüchtlingsexperte André Kuper aus Rietberg (Kreis Gütersloh)dem Westfalen-Blatt.

Die Kosten werden in diesem Jahr erheblich höher ausfallen. André Kuper rechnet »mindestens mit dem Drei- bis Vierfachen.« Das hat zwei Gründe: Kamen 2014 noch 45 000 Flüchtlinge nach NRW, werden für dieses Jahr 85 000 bis 125 000 vorhergesagt. »Dazu kommt, dass immer mehr Städte keinen Platz mehr für Flüchtlinge haben und Wohnraum schaffen müssen – entweder durch den Kauf oder die Miete von Containern oder den Bau von Häusern«, sagt der Landtagsabgeordnete. Westfalen-Blatt

Füchtlingswelle überfordert NRW-Städte

Manchmal benötigt die Politik das Eintreten des Chaos‘, um die Dringlichkeit eines Problems zu erkennen. Jetzt ist es soweit: Die zentralen Flüchtlingsaufnahmestellen in Bielefeld und Dortmund sind voll. NRW kann der mit Wucht hereinbrechenden Flüchtlingswelle nicht mehr standhalten. Man hätte das sehen und entsprechende Maßnahmen früher einleiten könnten. Das gilt für NRW. Aber das gilt vor allem für eine Bundesregierung, die sich dem heraufziehenden Flüchtlingschaos nur zögerlich und widerwillig zuwandte. Mag sein, dass das Thema einer drohenden Griechen-Pleite die Politiker-Köpfe so sehr beschäftigt, dass dort für mehr aktive Handlungsplanung keine Kapazitäten frei sind.

Die Menschen vor Ort beschäftigt die Lage schon. Sie tut dies um so mehr, als sie feststellen, dass wir – dies meint besonders unsere öffentliche Ordnung und deren Planung – mit dem Ansturm aus Bürgerkriegs- und Hunger-Ländern überfordert sind. Dieses Organisationsversagen im Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und sich daraus ergebende Herausforderungen des Alltags sind gefährlich. Nicht nur in den neuen Ländern, auch hier bei uns in NRW sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Flüchtlingswelle gewohnte Sicherheiten überspülen könnte. 11.000 Menschen in Bielefeld haben zu Jahresbeginn in beeindruckender Weise auf einer Kundgebung deutlich gemacht, dass es hier keinen fruchtbaren Boden für eine ausländerfeindliche „Das-Boot-ist-voll“-Mentalität gibt. Das ist gut so.

Aber es schützt nicht vor einer Eskalation der Debatte, wenn wir die Situation nicht beherrschbar machen. Vor wenigen Tagen haben wir den 25. Jahrestag der deutschen Währungsunion begangen, der eine grandiose Geschichte der Freiheit geschrieben hat. Begonnen hat diese Geschichte in Ungarn, das sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Flüchtlingen aktiv gestellt hat. Damals jedenfalls. Daran darf man – auch die Ungarn – heute freundlich erinnern, wenn man nun mit Sorge auf die Herausforderungen der Flüchtlingssituation und die Abschottungsversuche in europäischen Ländern blickt. Von Thomas Seim Neue Westfälische

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