Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder

Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan

Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als „Chaosplan“ kritisiert. Seehofer stifte „weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Minister stifte außerdem „Chaos in Europa, indem er die Probleme auf Staaten wie Italien und Österreich abschiebt“. Diese hätten bereits Ablehnung bekundet.

Der Plan des Bundsinnenministers gehe grundsätzlich „in die völlig falsche Richtung“, weil Seehofer Geflüchtete nicht als Menschen sehe, die Hilfe brauchen. „Er will sie in erster Linie drangsalieren. Die Menschlichkeit gerät bei Seehofer unter die Räder“, erklärte Hofreiter. In Seehofers Chaosplan finde sich ferner kein Wort zur Unterstützung von Ländern und Kommunen – oder den vielen Ehrenamtlichen, die den Geflüchteten helfen. „Der Chaosplan ermöglicht keine sicheren Fluchtwege und sieht keine Maßnahme vor, wie das grauenvolle Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden kann. Das ist ein Plan, der mehr Probleme schafft als löst“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Neue Osnabrücker Zeitung

„Masterplan Migration“ – Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Anlässlich der Veröffentlichung des „Masterplans Migration“ erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten ‚Masterplan Migration‘ des Bundesinnenministeriums allerdings kaum zu finden. Beharrlich wird die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet sowie Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, miteinander vermischt. Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick.

Ein ‚Masterplan Migration‘, der das Bekenntnis Deutschlands zu den Menschenrechten in konkrete Maßnahmen übersetzt, würde darauf setzen, dass Asylverfahren nicht nur schnell, sondern auch gut sind. Dafür würde er unabhängige Verfahrensberatung von Anfang an sicherstellen. Er würde zudem Verfahren schaffen, in denen besonders Schutzbedürftige, wie zum Beispiel Schwangere, Behinderte oder traumatisierte Menschen, vor dem Beginn des Asylverfahrens identifiziert werden und die notwendige Unterstützung erhalten. Er würde die Integration der anerkannt Schutzberechtigten in den Mittelpunkt stellen, damit diese Menschen sich ein neues Leben aufbauen können.

Unter Integrationsmaßnahmen versteht der ‚Masterplan Migration‘ jedoch nur die Verschärfung von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Kontext von Integrationskursen. Investitionen in schulische und berufliche Bildung sowie in die Arbeitsmarktintegration fordert der „Masterplan“ mit Bezug auf die Herkunftsländer, sieht aber keine für das Inland vor.

Zum Schutz der Menschenrechte von Arbeitsmigranten würde ein ‚Masterplan Migration‘ einen Schwerpunkt auf die Eröffnung legaler Zuwanderungswege für hier dringend benötigte Arbeitskräfte legen, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben in die Hand von Schleppern legen müssen.

Stattdessen sind die angekündigten Maßnahmen geprägt von dem pauschalen Verdacht des Missbrauchs von Rechten und von der Einschränkung wesentlicher Rechtspositionen. So soll der Rechtsschutz in Asylverfahren abgebaut werden für die Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland ankommen. Beschleunigte Verfahren und verkürzte Rechtsmittelfristen machen es vielen unmöglich, ihr Recht auf unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Weiterhin sollen Schutzsuchende statt wie bisher 15 Monate nun drei Jahre lang die (medizinische) Notversorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, was zu schweren und irreversiblen Schäden führen kann. Geplant sind auch vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen. Sich über lange Zeit nicht selbst versorgen zu dürfen, bedeutet für viele Personen den Verlust von Autonomie in einem wichtigen Lebensbereich. Bereits 2012 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass migrationspolitische Ziele die Menschenwürde nicht unterlaufen dürfen.“ Deutsches Institut für Menschenrechte

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