Freital bei Dresden macht mobil gegen Flüchtlinge

Die nationale Lösung der sozialen Frage

Freital bei Dresden macht mobil gegen Flüchtlinge

In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ wählen ihr liberal-konservatives Feigenblatt Bernhard Lucke ab. Auch wenn es womöglich keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen Nachrichten gibt – besorgniserregend sind sie allemal. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft, Fremdenfeindlichkeit offen zu zeigen, zugenommen hat. 70 Jahre nach dem Ende Nazi-Deutschlands ist es kein Tabu mehr, menschenverachtende Parolen in der Öffentlichkeit zu brüllen. Es sind nicht mehr nur die paar übriggebliebenen Neonazis, die von Überfremdung und Asylmissbrauch faseln.

Viele Menschen, die ihren Unmut über die Ankunft von Flüchtlingen kundtun, benutzen den Satz: „Ich bin kein Nazi, aber…“ Damit geht das Selbstverständnis einher, ein eigentlich weltoffener Mensch zu sein. Soll heißen, solange die Toleranz sich nicht auf das eigene Leben, den eigenen Besitzstand oder die eigene Bequemlichkeit auswirkt, ist alles in Ordnung. Zuerst muss es allen Deutschen gutgehen, so die weitergedachte Argumentation, bevor Deutschland Flüchtlingen helfen kann. Doch diese Überlegung ist nicht nur extrem theoretisch und unpraktikabel, sondern eben auch von einem völkischen Gedanken untertrieben, der überholt und menschenverachtend ist. Denn wer ist deutsch und wer nicht? Und wer kann vielleicht deutsch werden und wer nicht? Und leitet sich aus dem Deutschsein ein höheres Recht auf Arbeit, auf eine menschenwürdige Existenz ab?

Und wenn ja, warum? Die einzige logische Antwort auf diese Gedankengänge ist im Rückschluss: Es gibt keine nationale Lösung auf die soziale Frage. Dabei liegt auch ein Fehler darin, zu glauben, nur weil mehrere Menschen eine Meinung vertreten, könne diese nicht per se falsch sein. Natürlich gibt es auch Sorgen jenseits neuer Abstiegsängste. So bergen große Flüchtlingsunterkünfte in kleinen Ortschaften die Gefahr für Konflikte, allein schon wegen der plötzlich gewachsenen Einwohnerzahl. So fördern mitunter politische Planungen die Entstehung von Furcht. Generell war der Lernprozess nach den fremdenfeindlichen Vorfällen Anfang der Neunziger in der Politik nicht sehr intensiv. Auch damals suchten viele Menschen Zuflucht in Deutschland. Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen waren offensichtlich nicht, wie vielleicht vielerorts gehofft, nur ein temporärer Ausdruck ostdeutscher Hilflosigkeit nach der Wende.

Schon damals lagen die Fehler unter anderem bei Politikern, die die Situation zuerst unterschätzt und dann auch noch falsch kommuniziert hatten. Passend dazu die Aussage der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller im November letzten Jahres, als sie auf die Frage nach Strategien zu wahrscheinlich noch zunehmenden Flüchtlingsbewegungen antwortete, man plane nicht in Szenarien. Der nächste große Fehler etablierter Parteien ist es, beim Versuch den rechten Parteien die Wähler strittig zu machen, die Fremdenfeindlichkeit noch zu schüren. Es muss klar sein, dass Rassismus nicht akzeptiert wird in Deutschland, egal was für Probleme – real oder eingebildet – die Menschen haben, die ihn propagieren. Leitartikel von Martin Anton Mittelbayerische Zeitung

Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos. Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten. Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida bereits, dass rechte Polemik fast zehn Prozent einbringt, wenn die Stimmung passt. In Sachsen passt sie, so aggressiv protestieren „besorgte Bürger“ in Freital und anderswo gegen Flüchtlinge, so hilflos reagieren die „Altparteien“. Es ist einer Demokratie unwürdig, nur auf die Zersplitterung und gegenseitige Lähmung der Rechtsaußen zu hoffen. Auch die Versuche, die Frustbürger durch populistische Sprüche einzufangen, verschärfen nur das Problem. Seriöse Politik muss sich fragen, wie sie derlei Misstrauen auslöst. Ein Stichwort sollte die wachsende soziale Kluft sein, die Neid und Abstiegsängste erst hervorrufen. Mitteldeutsche Zeitung

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