Gabriel auf Distanz zu Merkel und Seehofer

Gefährliche Spaltung der Republik

Gabriel auf Distanz zu Merkel und Seehofer

Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein „Wir schaffen das“- und in ein „Das Boot ist voll“-Lager. Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Union sollte sie nicht weiter anheizen. Die Union kann sich ein Beispiel an der SPD nehmen, die geschickt in die Rolle des Vermittlers zwischen den Lagern schlüpft und der Willkommensrhetorik die klare Botschaft hinzufügt, dass Deutschland natürlich nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen kann.

Seehofer wird es im Alleingang nicht gelingen, den Zustrom nach Deutschland zu drosseln. Die Drohung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, ist ebenso töricht, wie es absurd ist, die Kanzlerin der eigenen Koalition vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Auch die CSU wird an der deutschen Grenze niemanden mit Schlagstöcken oder Tränengas von einer Einreise abhalten wollen. Mit seiner Hau-drauf-Rhetorik übertönt Seehofer die vielen hervorragenden und humanitären Beschlüsse, die sein Kabinett auch zur Integration und Versorgung der Flüchtlinge gefasst hat. Von Eva Quadbeck Rheinische Post

SPD rückt von der Kanzlerin ab – Agenda 2015

Es wird ernst für die Bundeskanzlerin. Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden. Merkel selbst hat dies mit dem Satz „Wir schaffen das“ ausgelöst. Nun sinken ihre Umfragewerte drastisch und sie gerät zwischen die Fronten des Widerstands in CDU und CSU sowie der Absetzbewegung des Koalitionspartners SPD. Merkel befindet sich in einer Situation wie vor einem Jahrzehnt der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der seine Partei gegen deren Willen auf einen Reformkurs führte, oder auch wie Joschka Fischer, der seine Partei im Kosovo-Krieg gegen deren Willen auch international politikfähig machte.

Vor allem Schröder, aber auch Fischer bezahlten diese Innovationskraft mit dem Verlust der politischen Mehrheitsfähigkeit ihrer Parteien. Vielleicht muss man aus Schröders Agenda und Fischers Kosovo-Krieg lernen, dass große und zentrale Erneuerungen der Politik stets von Kanzlern bzw. von einer Kanzlerin gegen die eigene Partei geschafft werden müssen. Rot-Grün würde die Wende in der Zuwanderungs- und Asylpolitik gegen eine CDU-Opposition jedenfalls kaum schaffen können. Angela Merkel dagegen könnte dafür die richtige sein. Auch sie droht indes zu scheitern. Der Aufmarsch von CSU-Chef Seehofer ist vergleichbar mit der destruktiven Revolte Lafontaines gegen die Schröder-SPD.

Seehofer ist wie Lafontaine selbst nicht mehrheitsfähig. Aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union und ihrer Kanzlerin wirkt er zerstörend. Merkel weiß das. Sie sucht deshalb die Nähe der SPD. Mit ihrer Erklärung zur Flüchtlingspolitik gehen Gabriel und Steinmeier nun aber auf Distanz zu Merkel und Seehofer. Dass sie dies gemeinsam tun, ist ein überraschend starkes Signal der SPD. Man dürfe die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht überfordern, schreiben beide. Das klingt nach Seehofer, meint aber: Preiswerte Wohnungen darf es nicht nur für Flüchtlinge geben, ein sozialer Arbeitsmarkt muss auch für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, es muss auch Geld für mehr Polizisten gegen Einbruchskriminalität da sein und es muss auch genug Ausbildungsplätze für bereits hier lebende Jugendliche geben.

Kurz: Die SPD möchte Angela Merkel das „Wir schaffen das“ für Flüchtlinge einlösen lassen, sich selbst dagegen um die hier Lebenden kümmern. Gabriel und Steinmeier versuchen so, Merkel in der Innenpolitik zu stellen. Falsch ist das nicht. Aber es ist ein Ritt auf der politischen Rasierklinge für die SPD. Gefährlicher ist dieses SPD-Signal für Merkels Flüchtlings-Agenda 2015. Wenn ihr die SPD einen so hohen Preis für eine Unterstützung abverlangt wie die Union Gerhard Schröder für dessen Agenda 2010, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch Merkels Kanzlerschaft sich dem Ende zuneigt. Von Thomas Seim Neue Westfälische

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