Gauck sieht repräsentative Demokratie vor Bewährungsprobe

Bundespräsident: “Politik geht einen jeden an.”

Bundespräsident Joachim Gauck sieht die repräsentative Demokratie „vor einer neuen Bewährungsprobe“. Es müsse wieder deutlich werden, so Gauck in der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Politik geht einen jeden an.“ Und spezielle Mühe sei es wert, sozial Schwache und Jugendliche aus Einwandererfamilien zu erreichen, die sich jetzt häufig ausgeschlossen fühlten und auf Distanz zur Politik gingen. Gauck ergänzt: „Wenn ich heute auf die Wahl von 1990 zurückblicke, so tut es mir weh, zu sehen, dass viele Bürger das Glück, selber bestimmen zu können, wer sie regiert oder wer sie nicht mehr regieren soll, nicht oder nicht mehr auf gleiche Weise zu schätzen scheinen.“ Auch die Tatsache, dass „viele junge Bürger dieses Glück einer demokratischen Teilhabe noch nie empfunden haben“, sei ein schmerzlicher Umstand für ihn als Staatsoberhaupt. DIE ZEIT

Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem RTL-Interview schützend vor Amtsträger gestellt, die in der Öffentlichkeit offen angefeindet werden. „Das darf ja nun überhaupt nicht sein“, sagte Gauck mit Blick auf die kürzlich bedrohte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und den zurückgetretenen ehrenamtlichen Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. „Es muss ja irgendwie Schluss sein mit Bedrohungsszenarien und Einschüchterungs-Szenarien gegenüber den Leuten, die wir entweder als ehrenamtliche Bürgermeister haben oder als gewählte Politiker. Da sind wir als Bürger aufgefordert, aber das sind auch die Institutionen aufgefordert, den Leuten, die Ämter haben, Schutz zu gewähren, wo dieser nötig ist.“

Zum Thema Politikverdrossenheit und Abkehr von Wählern von den etablierten Parteien: Joachim Gauck: „Demokratie folgt Mehrheitsentscheidungen. Wenn wir genügend Menschen haben, die sich artikulieren, diese Richtung von Politik wollen wir, dann stimmt die Sache auch. Es ist nur traurig, dass einige Menschen das Gefühl haben, gerade ihre Meinung sei nicht gefragt. Da muss man auf der einen Seite den Parteien sagen: gebt euch zu erkennen, deutlich. Und dem Wähler muss man sagen: Hör zu, wenn du ein Smartphone kaufst, dann informierst Du Dich genau, wie funktioniert das Ding, ist es für mich angemessen. Das heißt, Du hast doch die Fähigkeiten, komplizierte Dinge zu erkennen und dann triffst Du Deine Entscheidung.“

Über Protestorganisationen wie Pegida

Joachim Gauck „Es ist sehr schwer, eine bestimmte Form von Vorurteilen, die plötzlich eine große Gruppe erreichen, auch in dein eigenes Politikkonzept reinzuholen. Eine bestimmte Form von Ablehnung von Flüchtlingen oder eine bestimmte Form von Fremdenfeindlichkeit wollen unsere demokratischen Parteien auch nicht. Wenn es dann eben mal so wie in Dresden dazu gekommen ist, dass da offenkundig eine Massenbasis zeitweilig jedenfalls existiert hat für Strömungen, die den Demokraten nicht gerade recht sein können, dann erleben wir das auch als ein Element von Unsicherheit. Gerade im Osten ist es auch so, dass sich mancher auch noch als ein zu kurz Gekommener fühlt – einige wenige es vielleicht auch sind. Und dann gibt es so ein Fremdeln gegenüber der Demokratie. ..Aber da sind auch einige noch nicht angekommen.“

Über politische Kommunikation

Joachim Gauck: „Politik braucht generell mehr Bereitschaft, mehr Zeit, mehr Mühe auch, um das, was sie miteinander erarbeitet haben, auch an die Leute heran zu bringen. Aber die Leute sind, wenn sie sich Smartphones kaufen oder einen neuen Computer, nicht die kleinen Dummen. Sondern sie sind informationsbereit, sie holen sich die Informationen, und entscheidungsfähig. Das heißt, die ganze Sache hat zwei Seiten. Ich kann nicht auf der einen Seite ein hocheffizienter Typ sein und wenn es ums Wählen geht so tun, als sei ich ein Analphabet.“

Auf die Frage von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel nach einer möglichen weiteren Amtszeit sagte der Bundespräsident: „Ich sehe klar vor Augen, dass Sie Stress bekämen in der Redaktion, wenn sie diese Frage nicht stellen würden. Mein Stress, wenn ich auf die Frage antworten würde, wäre aber größer. Deshalb verzichte ich noch einstweilen darauf, die Frage zu beantworten. Beizeiten kommen wir darauf zurück.“

Anlass für das am Dienstag im Schloss Bellevue geführte Interview mit dem Fernsehsender RTL ist der 25. Jahrestag der ersten ( und letzten) freien Volkskammerwahl am 18.3. 1990. Das Interview führte RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel. Ausschnitte zeigt RTL im Laufe des Mittwochs in seinen Magazin- und Nachrichtensendungen. Auch n-tv berichtet in Auszügen. Das komplette Interview wird am Mittwochabend in einem „Nachtjournal Spezial“ ab 00.15 Uhr ausgestrahlt. Titel: „25 Jahre nach den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen – Bundespräsident Gauck im Interview mit Peter Kloeppel“

RTL Television GmbH
Matthias Bolhöfer
mediengruppe-rtl.de

DasParlament

2 Antworten zu "Gauck sieht repräsentative Demokratie vor Bewährungsprobe"

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