Generalsekretärin Barley kritisiert „Show-Politik“ von der Leyens

MAD registrierte über 2500 rechtsextremistische Verdachtsfälle

Generalsekretärin Barley kritisiert „Show-Politik“ von der Leyens

SPD weist Verteidigungsministerin „volle Verantwortung“ für Bundeswehr-Affäre zu

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die „volle Verantwortung“ für die Rechtsextremismus-Affäre bei der Bundeswehr zugewiesen. Es sei “ ein handfester Skandal“, dass sich braune Terror-Nester ohne Wissen der Verantwortlichen und des Militärischen Abschirmdienstes bilden konnten, sagte Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „erbärmlich“, jetzt zu sagen, „davon haben wir nichts gewusst“. Immerhin werde das Verteidigungsressort seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt. Die Ankündigung innerer Reformen bei der Bundeswehr nannte Barley „Show-Politik“, die „typisch“ für von der Leyen sei. Deren Aktionismus komme viel zu spät und sei nur dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Verbleib der Verteidigungsministerin im Amt sei nicht sicher. „Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn einem die Kanzlerin ihr volles Vertrauen ausspricht. Es mussten schon Minister für weniger zurücktreten“, meinte Barley. Neue Osnabrücker Zeitung

„Braune Terror-Nester ein handfester Skandal“

Angriff ist die beste Verteidigung. So denkt Ursula von der Leyen nicht erst im Schatten der jüngsten Bundeswehr-Affäre. Also kündigt sie neben einer schonungslosen Untersuchung der rechtsextremen Umtriebe gleich auch eine ganze Reihe von Reformen bei einer Truppe an, die erkennbar aus dem Tritt geraten ist. Ob die wieder einmal ins Feuer geratene CDU-Ministerin damit ihre Haut retten kann, bleibt einstweilen offen. Noch nämlich ist das ganze Ausmaß jener radikalen Tendenzen gar nicht abzusehen, die in den letzten Wochen ruchbar wurden. Also lässt sich auch die Frage nicht bereits beantworten, welche Mitschuld die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt für Mängel und Versäumnisse bei der Inneren Führung der Armee trägt, ob sie ihrer politischen Verantwortung für die beklagenswerten Zustände wirklich gerecht geworden ist.

Falscher Korpsgeist, sexuelle Gewalt und erst recht terroristische Verirrungen gedeihen ja nicht im Nirgendwo, sondern unter den Augen von Kameraden und Vorgesetzten. Wenn der „Staatsbürger in Uniform“ in mehr als einem Einzelfall im Rechtsschritt aus der Reihe marschiert, müssen die Alarmglocken auf allen Ebenen klingeln, und die Frau an der Ministeriumsspitze darf sich nicht damit begnügen, auf das Fehlverhalten von Untergebenen oder Lücken im Meldesystem zu verweisen. Ursula von der Leyen befindet sich, wie viele ihrer Vorgänger, weiter auf einem Schleudersitz. Allerdings kann sie sich der „vollen Unterstützung“ der Bundeskanzlerin wie der Union umso eher sicher sein, je aggressiver die SPD im Zeichen des Wahlkampfs auf die Selbstverteidigungsstrategie der Ministerin reagiert. Südwest Presse

Die Liste des Versagens wird immer länger

Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Franco A. war offensichtlich kein verwirrter, einzelner Rechtsextremist, sondern Teil einer hochgefährlichen und gewaltbereiten Gruppe. Es ist erschreckend, dass die Verdächtigen trotz der vielen Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben und unbehelligt Anschläge vorbereiten konnten. Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition und dann stellt sich heraus, dass der MAD trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen einstellt. Man mag sich gar nicht vorstellen, was ohne den Waffenfund in Wien alles hätte passieren können. Die Liste des kompletten Totalversagens wird immer länger. All diese ungeheuerlichen Fehler sind in der Amtszeit von Ursula von der Leyen geschehen.

Die Ministerin redet zwar von ihrer Gesamtverantwortung, sieht aber nach wie vor keine Schuld bei sich selbst. Auch nach der Sondersitzung bleiben viele wichtige Fragen offen. Wir werden nicht nachlassen, weiter hartnäckig eine schonungslose Aufklärung im Parlament einzufordern. Natürlich muss die wichtige Debatte über die Stärkung der Inneren Führung und die Defizite bei den internen Kontrollmechanismen nun endlich stattfinden. Es ist aber mehr als bedauerlich und bezeichnend, dass es erst diesen schrecklichen Anlass braucht, um überfällige Reformprozesse anzustoßen. Die Ministerin sucht vor allem die Flucht nach vorn, anstatt selbstkritisch zurückzublicken und eigene Fehler einzugestehen. Wir werden sie daran messen, ob sie den vielen großen Versprechen in den kommenden Wochen auch die entsprechenden Taten folgen lassen wird. So etwas Ungeheuerliches darf in derBundeswehr nicht wieder passieren. Bündnis 90/Die Grünen

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