Gesamtfallzahl von Straftaten steigt durch Flüchtlinge

Erstes Lagebild im Kontext von Zuwanderung

Gesamtfallzahl von Straftaten steigt durch Flüchtlinge

Nach den furchtbaren Massakern in Paris betonen besonnene Politiker hierzulande, dass der Terror nicht mit der aktuellen Flüchtlingsdiskussion vermengt werden darf. Andere Verantwortliche wie Seehofer oder Söder tun genau das Gegenteil. Tatsächlich ist die unheilvolle Vermischung der Themen längst da. Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn unsere Behörden nicht genau wissen, wer in unser Land kommt. Dies macht den Menschen Angst und hätte längst geändert werden müssen. Tatsache ist aber auch, dass viele Flüchtlinge genau jenen Terroristen entkommen wollen, die jetzt in Paris so massenhaft mordeten.

Darum muss das politische Handeln jetzt auf die Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und seiner Gesinnungsgenossen abzielen. Der Kampf gegen diese Mordbanden muss endlich von allen großen Mächten geführt werden. Was am Freitagabend in Paris geschehen ist, passiert in Städten wie Bagdad oder Beirut alle paar Tage. Wir blenden das nur zu gerne aus. Zu lange haben wir den üblen Mächten etwa in Syrien das Feld überlassen. Von einer klaren Haltung kann bis auf den heutigen Tag nicht die Rede sein. Stattdessen verkaufen wir immer noch Waffen an die Helfershelfer der Terroristen. Wachrütteln und Einigkeit müssen nun die Konsequenzen von Paris sein. Europa ist in den letzten Wochen auseinandergedriftet. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Staaten wieder zusammenstehen. Das darf kein frommer Wunsch sein, sondern ist ein klarer Auftrag an die Politik – und an uns alle.

Die Terroristen haben auf unsere Art zu leben gezielt. Sie haben uns alle angegriffen, Christen, Muslime, Juden, Atheisten. Sie verachten Freiheit und Offenheit, Toleranz, Fröhlichkeit und den Dialog. Sie verhöhnen aber auch, was sie ihre eigene Religion nennen. Indem sie morden, treten sie den Koran mit Füßen. Folgerichtig haben Muslime auch bei uns die Attentate deutlich verurteilt. Denn auch sie zählen zu den Opfern der Terroristen. Genauso klar müssen die Scharfmacher von Pegida und Co. in die Schranken gewiesen werden. Sie wollen die Religion als Ursache für den Terrorismus herbeireden – und schüren damit bewusst Ängste und Ressentiments. Die Trauer um die vielen Ermordeten muss die Menschen einen. Wenn sie gegeneinander aufgehetzt werden, spielt das nur den Terroristen in die Hände. Sie dürfen den Kampf nicht gewinnen. Manfred Lachniet Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Sie dürfen nicht gewinnen

Die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Herausforderungen haben Auswirkungen auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: „Um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten, habe ich Anfang Oktober das Bundeskriminalamt gebeten, zusammen mit den Ländern schnellstmöglich Daten für ein regelmäßiges Lagebild vorzulegen.“

Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit den Polizeien der Länder eine erste vorläufige Lageübersicht erstellt. Die Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ bildet im Wesentlichen die Zahlen derjenigen Bundesländer ab, die gemäß Aufnahmequote Königsteiner Schlüssel zur Aufnahme von rund 70 Prozent der Zuwanderer verpflichtet sind. Sie enthält Tendenzaussagen zur Kriminalität durch Zuwanderer, Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern, Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften sowie politisch motivierte Straftaten gegen Zuwanderer.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: „Ich begrüße, dass wir nun erste faktenbasierte Aussagen treffen können. Diese spiegeln zwar nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der ersten Erfassung in den Systemen der Bundesländer wider, geben jedoch bereits einen Gesamtüberblick über die Lage. Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten.“

Im Kern zeigt sich, dass mit der Zunahme der hier lebenden Menschen wegen der ankommenden Flüchtlinge insgesamt tendenziell auch die Gesamtfallzahl von Straftaten steigt. Das ist nicht überraschend. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Zahl der Delikte im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und der Zahl der Flüchtlinge betrachtet wird.

Bundesinnenminister de Maizière erklärte: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung. Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden.“

Bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen machen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67% den Hauptanteil aus. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt bei unter 1%. Noch geringer (ca. 0,1%) ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht.

Die Zahl der Delikte, die in Erstaufnahmeeinrichtungen begangen wurden, ist stark angestiegen. Die Gründe hierfür können unter anderem die starke Belegung in den Einrichtungen sein.

Überrepräsentiert sind Tatverdächtige aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Demgegenüber sind Tatverdächtige aus Syrien und Irak unterrepräsentiert.

Bundesinnenminister de Maizière erklärte: „Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten sind dagegen auffälliger. Dies gilt nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht. Es gibt aber keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern arbeiten eng zusammen, damit dies so bleibt.“ Bundesministerium des Innern

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