Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer

Das ist nicht das Volk

Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer

Seehofer und die CSU versuchten, dem Stammtisch hinterherzulaufen. „Das war schon immer Politik der CSU. Dabei merken sie aber nicht, dass sie damit nur die AfD stark machen und nicht sich selber“, so die Grüne. Zugleich warf sie der Polizei in Sachsen vor, kein „Fehlerbewusstsein“ zu haben. Wenn ein Polizeipräsident sage, „wir haben alles richtig gemacht, ist das eine Katastrophe“. Er schütze damit individuelles Fehlversagen bei einzelnen Polizisten. „Und der AfD und Co gibt er damit das Zeichen: Die Flüchtlinge und nicht der Mob seien schuld“, so Göring-Eckardt. Saarbrücker Zeitung

Nein, der Mob, der im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen stundenlang blockierte, die Ankömmlinge übel beschimpfte und Menschen in Angst versetzte, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen, ist nicht das Volk – auch wenn die Fremdenfeinde die Parole so inbrünstig herausschrien. Sie sind nur feige Dummköpfe, die Stärke daraus ziehen, Schwachen das Fürchten zu lehren, und dabei selbst so schwach sind, dass sie den Schutz der Gruppe brauchen, um ihre eigene Jämmerlichkeit zu übertönen. Man muss sich mit ihnen nicht lange aufhalten. Stuttgarter Nachrichten

Das ist nicht das Volk

Schreien möchte man auch – und zwar noch viel lauter als die etwa hundert Menschenfeinde in Clausnitz, die 15 Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt haben. Erwachsene Männer, die Kinder zum Weinen gebracht haben. Schreien vor Wut über so viel Feigheit. Schreien vor Angst über so viel gefährliche Dummheit, wenn Bautzener Bürger sich unverhohlen freuen, dass ein Gebäude ihrer Stadt in Flammen aufgeht und wenn sie Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten behindern.

Und das ausgerechnet im Land des Pisa-Primus Sachsen. Politische Bildung ist bei diesem Test offenbar niemals abgefragt worden. Noch in schlechter Erinnerung sind die Vorfälle des vergangenen Sommers in Heidenau, wo Rechtsextreme drei Tage lang vor einer Flüchtlingsunterkunft randalierten. Ohne, dass die Polizei etwas ausrichten konnte. Gelernt haben die Bürger seitdem aus diesen widerlichen Ereignissen offenbar nichts. Wie denn auch, wenn Polizisten in Clausnitz die Opfer der Brüllattacke, die Flüchtlinge, gewaltsam in ihre Unterkunft bringen, statt die Täter zu vertreiben?

Wie denn auch, wenn die Politiker die Sorge der Bürger in der Flüchtlinskrise nicht ernst nehmen, wird mancher nun vermutlich fragen. Doch auch wenn in Berlin, Brüssel, Sachsen, Bayern und NRW Fehler gemacht werden mögen – das ist gewiss kein Grund für solche Entgleisungen. Mündige Bürger wehren sich anders. „Wir sind das Volk“, haben die Pöbler von Clausnitz gerufen. „Seid ihr nicht“, möchte man ihnen antworten angesichts des großen Engagements der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Und doch: Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte hat sich bundesweit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, in NRW verachtfacht. Zeit also für einen Aufschrei. Nina Grunsky Westfalenpost

Von Clausnitz ist es nicht weit bis Solingen

Nein. Diese grölende Menschenmenge, die im sächsischen Clausnitz Flüchtlinge mit Hass und Hetze („Raus hier“) begrüßte, ist nicht das Volk. Zum Glück nicht. Deutschland ist, man darf das nicht vergessen, in seiner großen Mehrheit ein Volk, das Schutzsuchenden mit Solidarität, Humanität und Respekt begegnet. Was in Clausnitz geschehen ist, ist in seiner Wirkung deshalb fatal. Es motiviert den von Fremdenfeindlichkeit durchwirkten Bodensatz der Bevölkerung, auch in anderen Bundesländern aktiv zu werden.

Im Osten mag der rechte Hass öfter sichtbar sein. Im Norden, Westen oder Süden der Republik ist er deswegen nicht ausgestorben. Von Clausnitz über Bautzen bis Solingen ist es nicht weit. Entscheidend ist daher, wie die Gesellschaft dem alltäglichen Rassismus begegnet. Es beginnt im Alltag, beim Gespräch in der Kantine, beim Abendessen in der Familie, mit den Kumpels in der Kneipe. Wer den Mob mit den Worten „Ja, aber…“ verteidigt, muss zurechtgewiesen werden.

Es gibt keine Begründung für rechtes Gedankengut. Nur mit dieser Haltung lässt sich auch über die Begrenzung des Zuzugs, die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und die Grenzen der Integrationsfähigkeit reden. Michael Bröcker Rheinische Post

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