Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern

Grünen-Fraktionschefin: Kommunalpolitiker besser schützen - Umfrageergebnis zu Attacken "erschreckend"

Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern

Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker „ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können“, so Göring-Eckardt.

Die Co-Fraktionsvorsitzende reagierte auf eine aktuelle Umfrage unter Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. „Es ist erschreckend, wenn fast zwei Drittel von ihnen bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt wurden. Bricht dieses Engagement weg, gerät unsere Demokratie ins Wanken“, warnte Göring-Eckardt. „Ihr Schutz muss dringend stärker in den Blick genommen werden“, sagte sie der NOZ. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien „tragende Säulen unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie“, trotzdem stünden sie „im Fokus von Hass und Hetze“.¹

Hass gegen Kommunalpolitiker – Gewalt gegen Bürgermeister

Vor Ort wird Demokratie gelebt und erlebbar. Vor Ort geht es aber auch hart zur Sache, weil Dinge verhandelt werden, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag betreffen. Ein dickes Fell kann da Bürgermeistern, Gemeinderäten oder Kommunalbediensteten durchaus zuträglich sein. So dick, dass daran alles abtropft, was an Anfeindungen und Drohungen über sie hereinbricht, sollte dieses Fell indes nicht sein müssen. Kein Mensch bleibt in seinem Inneren unversehrt, wenn er ständig mit Hass überhäuft wird. Im Zweifel werden sich immer mehr engagierte Kommunalpolitiker resigniert zurückziehen und damit die Basis der Demokratie schwächen.²

Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht.
Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu beleidigen oder zu bedrohen, ist dies kein Kavaliersdelikt.  Ein Angriff auf einen Vertreter unserer demokratischen Institutionen ist ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes. Hier muss gelten: Null Toleranz.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter sind deshalb gehalten, hart durchzugreifen. Sie müssen sich bewusst sein, dass sie nicht nur die attackierte Person zu schützen haben, sondern zugleich unser freiheitliches System. Dass ein Bürgermeister wie Kerpens Dieter Spürck durch Drohungen derart eingeschüchtert werden kann, dass er auf eine weitere Kandidatur verzichtet, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Macht dies Schule, werden sich künftig politisch interessierte Menschen mehr als einmal überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sind, sich in ihrer Freizeit mit großem Arbeitseinsatz  für das Gemeinwesen zu engagieren. Sich stattdessen in den Biergarten zu setzen und Freunde zu treffen ist sicher der bequemere Weg.
Auch die Bürger müssen mithelfen. Sie müssen sich öffentlich und sichtbar solidarisieren, wenn ihre Volksvertreter bedroht werden. Sie dürfen diffamierende Sprüche gegen  diese nicht  dulden. Täter dürfen nicht das Gefühl bekommen, eine schweigende Mehrheit toleriere ihre Gewalt - und sei sie auch “nur“ verbal. Wehret den Anfängen gilt in diesem Zusammenhang in besonderem Maße.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Thomas Fricker – Badische Zeitung ³Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

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