Gregor Gysi: Verloren und doch gewonnen

Linken-Fraktionschef Gysi: Die Vorschläge von Schwarz-Rot sind „rechtlich unsicher. Es geht nicht um Geschenke, sondern um das Grundgesetz.“

Gregor Gysi: Verloren und doch gewonnen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat:

„Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten. Unsere Anträge, das Normenkontrollverfahren und andere Kontrollrechte, die an Quoren gebunden sind, der Opposition auch dann zu ermöglichen, wenn sie die Quoren nicht erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Ablehnung begründet es damit, dass alle Abgeordneten gleich sind und das Recht hätten, diese Kontrollrechte gegen die Regierung wahrzunehmen. Das gelte auch für jene Abgeordneten, die die Regierung unterstützen.

Gewonnen hat DIE LINKE im Bundestag dennoch, weil in dem Urteil die Rechte auf effektive Opposition in einem Umfang ausgewiesen und dargestellt werden, wie es bisher höchstrichterlich noch nicht geschehen ist. Am wichtigsten erscheint, dass das Urteil so zu verstehen ist, dass die Grundgesetzwidrigkeit eines Gesetzes auch im Organstreitverfahren von einer Fraktion geltend gemacht werden kann. Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen anderen Weg als die Normenkontrollklage aufgezeigt, um auch bei einer kleineren Opposition effektiv dieses Kontrollrecht zu ermöglichen. Auch die Gegenseite scheint das Urteil so zu interpretieren. Dabei geht es um die Randnummern 87 und 88 C.1. b und c (S. 36 und 37 des Urteils). Eine Fraktion kann demnach auch dann klagen, wenn die Rechte des Bundestages durch die Grundgesetzwidrigkeit eines Gesetzes verletzt werden.

Der Weg, den DIE LINKE vorgeschlagen hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht gegangen, aber ein anderer Weg eröffnet und ausgestaltet. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.“  Die Linke im Bundestag

Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut. Es hilft nicht nur den Oppositions-fraktionen, sondern auch dem Parlament. Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Normenkontrollklage zu ermöglichen? Diese Klage sollte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigen. Der Minderheit dies zu verweigern, zeugt vom falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit. Mitteldeutsche Zeitung

Gysi beharrt auf Gesetzesänderung bei Oppositionsrechten

Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine Änderung der Gesetze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gysi: „Es geht bei den Verhandlungen nicht um Geschenke an Linke oder Grüne, sondern um die Durchsetzung des Anspruches des Grundgesetzes.“ Eine einfache Beschlussfassung, wie von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen sei „rechtlich zu unsicher“, erklärte der Linken-Politiker.

Zudem fehle die Berücksichtigung des Normenkontrollverfahrens, also die Überprüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit. „Wir schlagen deshalb Änderungen der Geschäftsordnung und Gesetzesänderungen vor, sodass die Oppositionsrechte rechtssicher von Linken und Grünen gemeinsam wahrgenommen werden können“, sagte Gysi. Eine wirksame Opposition brauche „die gesamte Gesellschaft, auch die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien“, fügte er hinzu. Neue Osnabrücker Zeitung

Oppositionsrechte stärken, Gesetz ändern

Katrin Göring-Eckardt bekam Unterstützung für ihre Forderung nach mehr Oppositionsrechten. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim regte schon damals an, das dafür notwendige Stimmenquorum von einem Drittel aller Bundestagsmandate auf ein Viertel abzusenken. „Das Grundgesetz sollte zugunsten des Quorums von 25 Prozent geändert werden“, sagte von Arnim. Dadurch sei zu vermeiden, „dass die große Koalition im Vertrauen auf ihre Mehrheiten das Risiko der Verfassungswidrigkeit eingeht, weil sie erst gar nicht befürchten muss, dass ihre Entscheidung vor Gericht kommt“. Als Beispiel nannte er die Staatsverschuldung, gegen die nur ein Drittel des Bundestags, die Bundesregierung selbst oder eine Landesregierung klagen kann. Fraktionen und Abgeordnete können nur klagen, sofern ihre eigenen Rechte betroffen sind. Joachim Volk, Stuttgarter Nachrichten

Einigung über mehr Oppositionsrechte wurde verschleppt

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen. „Ich glaube nicht an Zufälle“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Bundesregierung verschleppt die Einigung bei den Oppositionsrechten und blockt die Möglichkeit der Normenkontrollklage. Gleichzeitig gibt es gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe aus dem Hause Nahles.“

Riexinger fügte hinzu: „Die Jugenddiskrimi-nierung beim Mindestlohn und die Ungleichbehandlung der Arbeitslosen bei der Rente ab 63 würden bei einer Überprüfung in Karlsruhe mindestens wackeln. Die Nahles-Gesetze spielen mit der Verfassung Verstecken. Durch die Blockade bei den Oppositionsrechten entzieht sich die Bundesregierung einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Gesetze. Das riecht nach Methode. Da werden schnell Fakten geschaffen und Kontrollmechanismen ausgehebelt.“ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant unter anderem, den Mindestlohn erst ab 18 Jahren einzuführen. Mitteldeutsche Zeitung

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