Griechenland größte Geldverbrennung aller Zeiten

SPD-Linke: Schäuble-Szenario von einem "Grexit auf Zeit" ist unnötig

Griechenland größte Geldverbrennung aller Zeiten

Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss. Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können. Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten, neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu kippen. Dazu hat man sich im Fall Griechenland entschieden, in der Hoffnung, dass der Boden noch kommt. Die Mehrheit der Deutschen und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten die Griechen lieber ziehen lassen. Mit der Volksabstimmung haben die Griechen ihre Reformverweigerung dokumentiert.

Schuldenkrise – Milliarden Euro für Zeit

Doch das reformlahme Frankreich wollte mit Italien die Abtrennung nicht, ebenso nicht die Kanzlerin. Merkel will nicht als gescheiterte Euro-Retterin in die Wahl 2017 gehen. Das ist ihr gegen alle früheren Zusagen ein drittes Rettungsprogramm wert. Dabei weiß jeder, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird – nur darf er nicht vor der Bundestagswahl kommen. Niemand weiß hingegen, ob Griechenland die erneut versprochenen Reformen tatsächlich umsetzen wird. Hier vertraut man auf Tsipras‘ großem Syriza-Ehrenwort. Vielleicht gelingt dem Griechen-Premier ja morgen die Beschlussfassung im Athener Parlament. Aber auch die Umsetzung in der Gesellschaft? Immerhin krallt sich Europa einen Teil des griechischen Volksvermögens als Sicherheit. Das ist ein tatsächlicher Fortschritt.

Ob man aber im Bedarfsfall an dieses Geld herankommen wird, ist fraglich. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Europa in drei Jahren an dem gleichen Punkt stehen wird wie Sonntagnacht. Freilich hätte man dann dank Schäuble eine Alternative – den Grexit auf Zeit. Tsipras bezahlt für die Einigung mehr als vor dem Referendum. Das muss er seinem Volk erklären. Die Deutschen sind die falsche Adresse für die wütenden Proteste vor allem der griechischen Presse. Tsipras sollte außer für die versprochenen Gesetze in seinem Land dafür werben, dass die Polemik gegen die Retter aufhört. Sonst schafft es die gestrige Einigung nicht einmal in jedem der 19 Mitgliedsstaaten der Eurozone über die allererste Hürde. Westdeutsche Zeitung www.wz.de

„Grexit auf Zeit“ ist unnötig

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik gesprochen.

Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müsse jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, betonte Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das ist auch in der Dimension und der Intensität der Beschlüsse natürlich ein ganz schwierige Lage“, so der SPD-Politiker.

Die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland bedeuteten einen langen Weg mit vielen Fragezeichen, wie etwa den Privatisierungsfonds. Miersch: „Letztlich geht es aber um das Signal, dass man verhandelt, dass man einen gemeinsamen Weg in Europa sucht und das halte ich für das Entscheidende.“

Kritik übte Miersch am Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch er müsse sich die Frage gefallen lassen, ob alles nötig war – insbesondere das Szenario eines vorübergehenden Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone. „Das ist alles unnötig. Ich wünsche mir jetzt ein klares Signal, gerade zwischen Paris und Berlin, dass man dieses Europa zusammenhalten möchte. Wir haben einen Wertegemeinschaft, darum geht es“, erklärte Miersch. Rundfunk Berlin- Brandenburg

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