Grün blinken um Steuern zu erhöhen

Ein Sammelsurium an Ideen zum Klimaschutz

Grün blinken um Steuern zu erhöhen

Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb ragt zunächst heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen mit einer „Abwrackprämie“ unterstützen will und auch die energetische Gebäudesanierung endlich durchsetzen will.

In dem Plan der CDU steckt sicher noch mehr. So will die Union das System der Steuern und Abgaben auf Energie streng auf mehr Klimaschutz ausrichten. Das ist sicher richtig und dürfte bedeuten, dass die Verbrennung fossiler Kraftstoffe künftig teurer werden soll. Allerdings vermeidet die CDU ein klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2, wie sie von allen Klimaexperten dringend gefordert wird. Ohne dieses Bekenntnis wirken die Vorschläge wie ein unsystematisches Sammelsurium von Einzelideen. Statt Belastungen werden zunächst vor allem Entlastungen der Bürger, wie etwa die Abwrackprämie, konkret benannt. Völlig unklar bleibt auch, wie Kramp-Karrenbauer die Maßnahmen finanzieren will.

Wenn zugleich die „schwarze Null“ im Haushalt unangetastet bleiben soll, wird die Bundesregierung andere, möglicherweise auch soziale Maßnahmen streichen müssen – und zwar sofort schon in den Verhandlungen zum Etat 2020. Wie sie das organisieren will, bleibt das Geheimnis der CDU-Chefin. Für die Volkspartei CDU richtig ist der Versuch, auf dem steinigen Weg hin zu mehr Klimaschutz möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Bürger sind generell dazu mehrheitlich bereit, doch wenn es um ihr eigenes Verhalten im Verkehr oder um die eigene Immobilie geht, tun sich die meisten schwer.¹

Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. „Mehr Steuerung statt mehr Steuern“, ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden allerdings eher vergeblich – bis auf die begrüßenswerte Idee, mit Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen. Ansonsten ist der Beitrag der Möchtegern-Kanzlerin eher als Einstimmung der Unionsanhänger darauf zu verstehen, dass CDU und CSU angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nicht nur grün blinken, sondern schon bald auch grün abbiegen müssen.

Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, denn eine konsequente Klimapolitik hat ein ähnliches Potenzial, konservative Wählerschichten zu vergrätzen wie eine liberale Einwanderungspolitik. Insofern täte die Union gut daran, in ihre Kommunikation wieder stärker die Formel von der Bewahrung der Schöpfung einzubauen. Zur Sache selbst: Für die Einführung einer CO2-Steuer eine Senkung der EEG-Umlage in Aussicht zu stellen, macht wenig Sinn. Eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes wird ja nicht ohne eine weitere Förderung regenerativer Energien gehen. Oder sollen Elektroautos weiter mit Kohlestrom fahren? Welche Vorstellungen hat die Union davon, wie sich eine CO2-Besteuerung auf die Benzinpreise und die Flugkosten niederschlagen soll? Die Zeit des Farbebekennens rückt für die neuen Grünen bei CDU und CSU unwiderruflich näher.²

¹Rheinische Post ²Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.