Grüne fordern staatliche Hilfe für Stahlindustrie

Thyssenkrupp warnt vor Doppelbelastung durch nationale CO2-Abgabe

Grüne fordern staatliche Hilfe für Stahlindustrie

Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, spricht sich eine Gruppe um Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag (27.10.) in Essen dafür aus, durch staatliche Mittel „die konkrete Investitionsentscheidung“ für eine CO2-freie Stahlherstellung zu ermöglichen. „Die erste CO2-freie Bramme muss aus NRW kommen“, heißt es in dem Eilantrag, der der WAZ vorliegt. In NRW ist der Branchenriese Thyssenkrupp in Bedrängnis geraten.

Die Grünen erhöhen mit ihrem Vorstoß auch den Druck auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung seien „offensichtlich nicht bereit, die Stahlindustrie bei der notwendigen Transformation mit gezielten politischen Maßnahmen zu unterstützen“, kritisieren die Grünen in ihrem Eilantrag. Die bisherigen Vorschläge seien „viel zu vage“. Für Investitionen in eine CO2-freie Stahlerzeugung sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem Mittel aus dem Innovationsfonds des Europäischen Emissionsrechtehandels in NRW zum Einsatz kommen. Zudem regen die Grünen „eine Quote für klimaneutralen Stahl“ sowie eine Kompensation von möglichen Wettbewerbsnachteilen durch höhere Produktionskosten an.

NRW-Landesregierung plant Hilfen für Thyssenkrupp

Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. „Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, erklärte Pinkwart zur Begründung.

„Unser Ziel sind Förderinstrumente, um Innovationen in der Stahlindustrie voranzutreiben“, betonte der Minister. Es gehe nicht um Subventionen für den Erhalt von Strukturen, wie es in früheren Jahren beispielsweise bei der Kohle der Fall gewesen sei. „Uns geht es darum, den Wandel durch Zukunftstechnologien zu begünstigen, etwa durch den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlproduktion.“ Neben dem Land NRW können Pinkwart zufolge sowohl die Europäische Union als auch der Bund „wichtige Beiträge leisten“. Als Beispiele nannte er Themen wie Entlastungen beim Strompreis sowie den CO2-Zertifikaten, Förderungen von Zukunftsprojekten und die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten, die auf die Stahlindustrie zugeschnitten seien. „Voraussetzung für staatliche Zusagen sollte ein klarer Fahrplan der Unternehmen für einen nachhaltigen Umbau sein“, sagte Pinkwart. Zur Höhe einer möglichen finanziellen Förderung äußerte er sich nicht.

Vorstand Kaufmann fordert weitere Hilfen für grüne Industrien

Thyssenkrupp hat sich für eine international einheitliche Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen, um den Klimaschutz anzuschieben. Zugleich warnt der Essener Industriekonzern vor einem nationalen Alleingang. „Wenn Deutschland etwa eine CO2-Abgabe plant, muss sie in die internationalen Klimaschutz-Instrumente eingepasst werden, damit es für die heimischen Unternehmen nicht zu Doppelbelastungen kommt“, sagte Thyssenkrupp-Vorstand Donatus Kaufmann mit Blick auf Pläne der Bundesregierung. Nur eine international einheitliche CO2-Bepreisung biete allen die gleichen Wettbewerbschancen. „Dafür müssen alle in das gleiche international einheitliche Regelwerk gezwungen werden. Das ist die große Aufgabe für die kommenden Weltklimakonferenzen“, sagte Kaufmann.

Kaufmann betonte, er sehe „signifikante Marktchancen für Thyssenkrupp“ durch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Darunter „Carbon2Chem“, ein Prozess, in dem aus Hüttengasen Chemikalien gewonnen werden, und das von Thyssenkrupp geplante grüne Stahlwerk. In den Hochöfen soll die Kohle durch mit Ökostrom gewonnenen Wasserstoff als Energieträger ersetzt werden. Weil aber in Deutschland absehbar nicht genügend Ökostrom produziert werde, denkt Thyssenkrupp über Importe aus Wüstenstaaten nach.

Um diese Technologien in Deutschland voranzubringen und sie letztlich auch exportieren zu können, brauche es aber weiter staatliche Förderung. Das grüne Stahlwerk etwa plane Thyssenkrupp schrittweise bis 2050. „Aber auch hier gilt: Wenn die Politik den Einsatz von Wasserstofftechnologien entschieden fördert, geht es schneller“, so Kaufmann.¹

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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