Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“

Abgeschobener Islamist Bilel Ben A. galt laut nordrhein-westfälischem LKA früh als Terrorhelfer Anis Amris

Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“

Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Ben Ammars schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gab, ihn in Haft zu behalten. „Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen ein anderes Bild. Die Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“, sagte die Obfrau der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gegen Ben Ammar lag Anfang 2017 ein Haftbefehl vor wegen gewerbsmäßigen Betruges. „Wenn man dann noch bedenkt, dass zeitgleich gegen ihn eine weitere siebenmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt war, dann fällt die Darstellung des Innenministers wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Mihalic. Es bleibe ein Rätsel, warum das Bundesinnenministerium so viel Energie darauf verwendet habe, die Abschiebung „des dringend Tatverdächtigen und zugleich wichtigsten Zeugen zum Anschlag“ so zu forcieren.¹

Bereits acht Monate vor dem Lkw-Terrorakt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war das Landeskriminalamt NRW davon ausgegangen, dass der spätere Attentäter Anis Amri mit militanten Islamisten aus Berlin womöglich Anschläge plane. Zu den Verdächtigen zählte nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ der bereits kurz nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., 28. Vor dem Hintergrund der häufigen Treffen zwischen Amri und Ben A. konstatierten die NRW-Staatsschützer in einem Vermerk: „Dies lässt den Rückschluss zu, dass die Kontaktleute des Amri über Verbindungen zu Personen verfügen, die ebenfalls dem radikal-islamischen Spektrum zuzurechnen sind und gegebenenfalls auch Anschlagsplanungen in Deutschland befürworten oder selbst planen.“

Abgeschobener Tunesier soll Anschläge in NRW geplant habenMutmaßlicher Amri-Helfer sprach über Bombardierung von Zügen

Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag im Dezember 2016 Attentate in Nordrhein-Westfalen geplant haben. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor, denen zufolge der heute 28-jährige islamistische Ben A. sich bereits im Juli 2015 mit bislang unbekannten Kontaktleuten über Terrorakte austauschte: „In Dortmund müsste etwas passieren, und Züge müssten bombardiert werden“, lautet eine Aussage aus einem belauschten Gespräch. Ben A. wurde vorübergehend festgenommen, doch konkrete Beweise für Terrorpläne ließen sich nicht finden. Er gilt laut den Staatsschützern als Kontaktmann des Terroristen Anis Amri. Die Bundesanwaltschaft listete ihn in einem Ermittlungsverfahren als mutmaßlichen Helfer Amris für dessen Anschlagspläne auf. Unter nebulösen Umständen wurde Ben A. während des Ermittlungsverfahrens, zwei Monate nach dem Anschlag in seine tunesische Heimat abgeschoben.²

¹Der Tagesspiegel ²Kölner Stadt-Anzeiger

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