Grundrecht auf Asyl nicht disponibel

Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird 'Dublin' nicht retten

Grundrecht auf Asyl nicht disponibel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab. „Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind der falsche Weg“, sagte Saleh der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Insbesondere die diskutierten Verschärfungen wie die Wiedereinführung der Residenzpflicht oder von Sachleistungen für Flüchtlinge lehne er ab. „Wir haben so lange gebraucht, das abzuschaffen“, so Saleh.

Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh lehnt Asyrechtsverschärfung ab

Auch wenn Berlin Bundesgesetze nicht einfach brechen könne, solle die Hauptstadt aus der Sicht des SPD-Politikers einen anderen, partnerschaftlichen Weg mit Flüchtlingen und Migranten gehen, die nach Berlin kommen. Das bedeute jedoch nicht, den Fehler des Laissez-faire in der Integrationspolitik der Vergangenheit zu wiederholen, meint Saleh. Es brauche klare Verabredungen in der Gesellschaft, sagte Saleh am Montag bei der Besichtigung einer Berliner Flüchtlingsunterkunft des Diakonischen Werkes in Kreuzberg. Der 38-jährige Fraktionsvorsitzende möchte derzeit eine Debatte zu einer „neuen deutschen Einheit“ initiieren. „Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, werden perspektivisch das Nachsehen haben“, sagte Saleh. Deswegen gelte es, so früh wie möglich Chancengleicheit für alle zu schaffen. neues deutschland

Mit äußerstem Befremden hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die in einem Interview geäußerten Vorstellungen des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen, politisch Verfolgten nur in einem begrenzten Umfang in Deutschland Asyl zu gewähren und sie ggf. sogar in ihre Heimatregion zurückzuschicken. Das Grundrecht auf Asyl genießt Verfassungsrang. Es kann nicht relativiert werden.

„Eine schleichende Grundgesetzänderung durch europäische Regelungen lehnen wir entschieden ab“, so Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des DAV. Nachvollziehbar wäre eine europäische Regelung über die Verteilung der Lasten in der aktuellen Flüchtlingssituation. Dies dürfe aber nicht dazu führen, das verfassungsrechtlich gewährte Asylrecht aufzuweichen. „Wir erwarten von einem Verfassungsminister, das Grundgesetz zu verteidigen, so Schellenberg weiter.

Würde man diese Überlegungen auf andere Bereiche übertragen, könnte man daran denken, den Zugang zu Gerichten zu kontingentieren. Die ersten 1.000 Klagen würden zugelassen, der Rest müsste sein Problem privat lösen. Einen solchen Vorschlag würde in Deutschland selbstverständlich niemand unterbreiten, so der DAV. www.anwaltverein.de Deutscher AnwaltVerein e.V.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird ‚Dublin‘ nicht retten“

Zu den Medienberichten, nach denen die Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten will und Flüchtlingen künftig nur noch eine Rückfahrkarte in das EU-Erstaufnahmeland gewährt, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

„Das Dublin-Regelwerk ist bereits seit Jahren gescheitert. Eine Wiederherstellung durch ein ‚Roll-Back‘ wird nicht funktionieren. Der ‚Verschiebebahnhof‘ Europa und die strukturelle Überforderung der Grenzstaaten gehen zu Lasten der Schutzsuchenden genauso wie zu Lasten der Mitgliedsstaaten. Die pauschale Qualifizierung von EU-Staaten als ’sicher‘ ist bereits juristisch nicht so einfach, wie politisch immer getan wird.

Die aktuelle ‚Dublin-Verordnung‘ nimmt bereits das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 auf. Danach verlieren die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, einen Asylbewerber an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn das Rechts- oder Asylsystem in diesem Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist. Und zwar in der Gestalt, dass die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards nicht gewährleistet ist und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Statt die gesamte Energie in Hilfen für die überforderten EU-Mitgliedsstaaten zu stecken, scheint die Bundesregierung jetzt in einem Zickzackkurs das Asyl-Recht mit Füßen zu treten. Die EU bekennt sich sogar in der EU-Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl. Dieser menschenrechtlich begründete Flüchtlingsschutz ist auch in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründet.

Jetzt ist die Zeit für neue Regeln in der europäischen Asyl-Politik. Das ist die Herausforderung der EU-Politik: ein neues europäisches Regelwerk für Asyl zu etablieren, das sich wieder am europäischen Recht und am Völkerrecht orientiert. Die Zeiten, in denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz ersetzen, müssen vorbei sein. Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, presse.freiheit.org

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