Hängepartie in Berlin – Machtvakuum für Europa

SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen

Hängepartie in Berlin – Machtvakuum für Europa

Nun erwartet scheinbar alle Welt von den Sozialdemokraten, sich ihrer Verpflichtung für das Land zu stellen und als Juniorpartner Merkel das Regieren zu ermöglichen. Welch ein Unfug! Man muss sich schon mal die grundsätzliche Frage stellen, ob die SPD einzig die Möglichkeit hat, sich ins vermeintlich Unvermeidliche zu fügen, um das Beste für das Land zu tun. Die Antwort lautet: Nein. Im Gegenteil. Wenn sie dem Land und unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen will, dann hält sie sich von einer Koalition mit der Union fern. Mittelbayerische Zeitung

Olaf Scholz im „stern“-Interview: „Eklatante Führungsschwäche“ bei Merkel

SPD-Vize Olaf Scholz dämpft die Erwartungen, dass es schnell zu einer Großen Koalition kommen könne: „Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt“, sagt der Hamburger Bürgermeister in einem Interview mit dem Hamburger Magazin „stern“, dessen neue Ausgabe am Donnerstag erscheint. Dabei gilt Scholz SPD-intern als einer der größten Befürworter einer Großen Koalition. Nun sagt er, dass wegen der schwierigen politischen Lage der Weg zu einer neuen Regierung lang sei: „Diese Zeit müssen wir uns nehmen.“ Große Koalitionen dürften auch kein Dauerzustand werden: „Wenn der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen den beiden Volksparteien stattfindet, hat das negative Folgen für unsere Demokratie.“

Scholz, der als Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ein erfahrener Verhandler ist, übt scharfe Kritik an den Jamaika-Sondierungen – auch an der Rolle von Angela Merkel. Beim Scheitern habe er eine „eklatante Führungsschwäche“ beobachtet. Die Union mache es sich zu einfach, wenn sie das alles nur der FDP anlaste. „Es ist auch ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden.“ Ihre Kraft habe sich offensichtlich erschöpft. Es sei fraglich, ob sie bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. Etwa in den großen Fragen der Europapolitik und mit Blick auf die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fehle es der Kanzlerin an Leadership. „Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen“, sagt Scholz, „die Zeit des Durchlavierens ist vorbei.“

Im Unterschied zu vielen anderen SPD-Politikern spricht sich Scholz klar gegen die Duldung einer Minderheitsregierung aus: „Deutschland hat 80 Millionen Einwohner, wir sind eine großes Volkswirtschaft, das wichtigste Land in Europa. Wir brauchen eine stabile Regierung“. Der SPD-Vize mahnt die eigene Partei, im Vorfeld von Sondierungen keine Vielzahl von Forderungen zu formulieren. Es gehöre nicht alles in die Öffentlichkeit. „Ein bisschen Zurückhaltung schadet nicht“, sagt Scholz. Die Jamaika-Verhandlungen seien auch an fehlender Seriösität gescheitert. Das Twittern von Zwischenständen, das Posten von Arbeitspapieren bei Facebook oder das öffentliche Ziehen von roten Linien – das werde man mit ihm nicht erleben.

Scholz tritt auch Spekulationen entgegen, er könne auf dem SPD-Bundesparteitag in der kommende Woche gegen Martin Schulz als Vorsitzender antreten. „Unsere Regelungen sehen vor, dass Kandidaturen rechtzeitig angekündigt werden müssen. Für den Parteivorsitz kandidiert allein Martin Schulz.“ Der werde mit einem „überzeugenden Ergebnis“ gewählt werden. Er selbst werde sich erneut um den stellvertretenden Vorsitz bewerben. Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Spahn sieht Union bei Gesprächen mit der SPD nicht unter Zugzwang

Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn: „Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden.“

Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union zur Einführung einer Bürgerversicherung. „Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt.“ Wenn Union und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, „sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen“. Dann gehe es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht „und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht“, so Spahn.

Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein, „die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können.“ Saarbrücker Zeitung

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