Hans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren

Anis Amri war vorbestraft

Hans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren

Die Behörden stuften ihn als Gefährder ein. Zu Pflichtterminen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Anis Amri mehrmals nicht erschienen sein. Rheinische Post

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei „der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren“. Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU -Bundestagsfraktion: „Sie sind statistisch erfasst, unter weitgehendem Wegschauen was Sicherheitsbedenken anlangt. Eine echte Identitätsprüfung war bei Hunderttausenden von Menschen, ohne Ausweis gar nicht möglich.“ Im Hinblick auf den koalitionsinternen Zwist mit Bundeskanzlerin Merkel erklärte Uhl: „Merkel hat sich längst auf die CSU zubewegt. Auch das alberne Thema mit dem Streit um die Obergrenze wird gelöst werden“. Er sieht kein Problem darin, die Zuwanderung zu begrenzen und das Asylrecht aufrecht zu erhalten. phoenix-Kommunikation

Lindner: Eine solche Tat muss das Beste in unserem Land hervorrufen

Zu dem Anschlag in Berlin erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstagmittag vor Journalisten:

„Wir Freie Demokraten sind in Trauer angesichts der barbarischen Mordtat von Berlin. Es ist uns ein Rätsel, was Menschen veranlasst, solche unmenschlichen Anschläge zu verüben. Wir denken an die Angehörigen. Wir denken an diejenigen, die noch mit schweren Verletzungen kämpfen, und hoffen für Sie auf das Beste.

Eine solche Tat muss das Beste in unserem Land hervorrufen, nämlich Besonnenheit, Umsicht und Vernunft. Wir wünschen uns, dass unser Land seine Liberalität – gerade in dieser Stunde – behält. Der Terrorismus will nichts anders als uns einschüchtern. Diese Menschen, die uns mit ihrem Hass bekämpfen, wollen, dass wir unser Leben ändern. Und sie wollen, dass wir unsere Freiheiten aufgeben, um dann genau dies ihrerseits als Sieg zu feiern. Das darf nicht passieren. Deshalb verbietet sich auch jeder Versuch, politisches Kapital aus diesem Mordanschlag zu ziehen. Es ist ein Zeichen von Charakterlosigkeit, wenn das jemand versucht.

Wir haben Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die notwendige Identifikation von Flüchtlingen und die Sicherheitsüberprüfung der Menschen, die zu uns gekommen sind, mit größter Intensität fortgesetzt werden. Es verbietet sich jeder pauschale Verdacht, nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist. Aber wir wissen, dass auch Menschen zu uns gekommen sind, um uns zu schaden. Daraus muss der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen – gerade im Interesse der Menschen, die aus Not zu uns gekommen sind und die unseren humanitären Schutz verdienen.“ FDP

GdP-Chef Malchow in den Kieler Nachrichten: „Die Terrorbedrohung ist nicht abstrakt, sondern real“

Oliver Malchow, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr real sei. Der Begriff der „abstrakten Bedrohung“ sei nur gewählt worden, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Es ist sich sicher: „Der Spuk ist noch nicht vorbei.“

Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret – und das schon seit dem ersten Anschlag in Paris. Das sagt Oliver Malchow, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit den Kieler Nachrichten. „Wir wissen nur nicht, an welcher Stelle, mit welchen Mitteln und durch wen. Die Taten in Paris oder Brüssel hätten genauso gut in Aachen, Hannover oder Kiel stattfinden können.“

Malchow mahnt mehr Ehrlichkeit an: „Worin liegen die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland im internationalen Kampf gegen den Islamismus?“, fragt er, „es gibt keinen. Also war und ist es von Anfang an eine konkrete Gefährdung. Die Anschläge in Würzburg und Ansbach waren nicht abstrakt, das war sehr real.“

Malchow ist überzeugt, der „Begriff der abstrakten Gefahr“ sei bewusst gewählt worden, um die Bevölkerung nicht in Verunsicherung versetzen zu wollen. Der Polizeigewerkschafter: „Als Polizist kenne ich nur den Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefahrenlage und deswegen stört mich diese Formulierung auch so. Fakt ist: Die Polizei tut ihr Bestes, aber es gibt keine undertprozentige Sicherheit.“ Kieler Nachrichten

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