Hardware-Nachrüstung: Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autoindustrie

FDP warnt: Autoindustrie nicht kaputtreden

Hardware-Nachrüstung: Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autoindustrie

Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition beim Dieselstreit geeinigt: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Geht es nach der Bundesregierung sind Fahrverbote für ältere Diesel damit vom Tisch und die Autoindustrie ist in der Pflicht.

Mit wieviel Geld können betroffene Dieselfahrer rechnen? Wie reagiert die Automobilindustrie auf die Einigung in der GroKo? Wer trägt welche Kosten? Reichen die beschlossenen Maßnahmen aus?

Wieder freie Fahrt – Was passiert mit meinem Diesel?¹

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern. „Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen.

Lange verwies auch auf die „besondere Verantwortung“ der Hersteller, „verloren gegangenes Vertrauen“ zurückzugewinnen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: „Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen.“ Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten. Damit sinke das Vertrauen der Kunden weiter und Arbeitsplätze seien bedroht.²

Lindner fordert „Aufschub bei sehr scharfen Grenzwerten für Stickoxid“

FDP-Chef Lindner hat im Diesel-Streit davor gewarnt, die Autoindustrie „kaputtzureden“. Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten “ nicht überall Sinn“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnen, sagte Lindner: „Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden.“ Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden. Lindner kritisierte „Versäumnisse der Politik“ und sagte: „Wer den Diesel subventioniert und Verkehrslenkung in Innenstädten versäumt, der kann nicht allein die Auto-Branche an den Pranger stellen, sondern muss auch Verantwortung übernehmen.“ Die Bundesregierung müsse in Brüssel für eine neue Übergangsfrist beim Stickoxid-Ausstoß eintreten. “ Ich halte es für verantwortbar, die sehr scharfen Grenzwerte eine Zeit später zu erreichen“, sagte der Chef der Liberalen.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

2 Antworten zu "Hardware-Nachrüstung: Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autoindustrie"

  1. Buerger   Freitag, 5. Oktober 2018, 9:42 um 9:42

    Als Autofahrer fühle ich mich von unseren z.Zt. regierenden Politikern nur noch verarscht.
    Aber ich weiß genau wen ich NICHT mehr wählen werde.

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    • Anonymous   Freitag, 5. Oktober 2018, 11:48 um 11:48

      Ganz genau. Ist einfach nur noch ein Affentheater.

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