Hartz IV-Regelsätze nicht armutsfest – Freche Jobcenter-Mitarbeiter unmenschlich

Weil fordert mehr Freundlichkeit von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen

Hartz IV-Regelsätze nicht armutsfest – Freche Jobcenter-Mitarbeiter unmenschlich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Jobcentern, dazu aufgefordert, freundlicher zu sein. „Ich nehme wahr, dass Menschen punktuell eine herablassende Behandlung in Jobcentern erfahren“, sagte Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Verwaltung täte sehr gut daran, gerade in diesen Einrichtungen überall menschlich und freundlich aufzutreten, so der SPD-Politiker. „Das fängt bei neu verfassten Anträgen in einer leichten, zugänglichen und angenehmeren Sprache an.

Und mancherorts muss sich vielleicht auch das Verhalten der Sachbearbeiter verändern“, sagte Weil. Damit ließe sich schon einiges an Vertrauen in den Staat und seine Behörden zurückgewinnen, fügte der niedersächsische Regierungschef hinzu. Zugleich sprach er sich dagegen aus, das Hartz-IV-System abzuschaffen, das gehe zu weit. Weil stellte sich aber hinter die Forderung, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher abzumildern. „Immer härtere Sanktionen erzielen selten den gewünschten Effekt. Insofern würde ich es begrüßen, wenn junge Hartz-IV-Bezieher nicht strenger behandelt würden als ältere“, sagte Weil.¹

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze schützt nicht vor Armut

Zu den Medienberichten über die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„So lange die Berechnungsmethode falsch ist, kann der Alltag der Hartz-IV-Bezieher nicht lebensecht berechnet werden. Denn das Verfahren zur Regelbedarfsermittlung ist ungeeignet, um den tatsächlichen Bedarf für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Deshalb gehört das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze auf den Prüfstand. Nötig ist ein transparenter und bedarfsgerechter Regelsatz, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“²

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Regelsätze bei Hartz IV zum Jahresbeginn 2019 um acht Euro anzuheben, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Erhöhung der Regelsätze für Alleinstehende um acht Euro und bei Teenagern um sechs Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Regelsätze würden deutlich höher liegen, würde die Bundesregierung nicht bei der Regelsatzberechnung tricksen. Sie berücksichtigt nur die 15 Prozent der untersten Einkommen, ignoriert verdeckte Armut und rechnet alltägliche Bedarfe aus der Berechnung heraus. So entsteht ein Regelsatz, der nicht armutsfest ist.

Hartz IV sichert vielleicht das Überleben, aber Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kaum möglich. Angesichts krasser Bedarfsunterdeckungen für Menschen im Grundsicherungsbezug und grundsätzlicher methodischer Mängel bei der Regelsatzermittlung ist mehr notwendig, als die jährliche Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung.

Die Regelsätze müssen endlich sachgerecht und auf Grundlage aussagekräftiger Zahlen berechnet werden. Außerdem müssen die Sanktionen abgeschafft werden, die derzeit dafür sorgen, dass das rechtlich garantierte Existenzminimum noch gekürzt werden darf. Wir fordern eine sanktionsfreie Garantiesicherung, die das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichert und die Teilhabe von allen tatsächlich sicherstellt. Um Kinderarmut gezielt zu verhindern, fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Bedarfe von allen Kindern deckt und die automatisch und unbürokratisch ausgezahlt wird.³

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

„Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto „Hartz IV hinter uns lassen“ eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. „Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.⁴

¹Rheinische Post ²SoVD-Bundesverband ³Bündnis 90/Die Grünen ⁴Paritätischer Wohlfahrtsverband

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