Hasselfeldt begrüßt Einigung auf Steinmeier als nächsten Präsidenten

Nominierung von Frank-Walter Steinmeister

Hasselfeldt begrüßt Einigung auf Steinmeier als nächsten Präsidenten

Außerdem sei es es wichtig gewesen, jetzt eine Entscheidung zu treffen und nicht noch wochenlang weiter zu diskutieren. „Das würden die Menschen nicht gut heißen und ist der Würde des Amtes nicht angemessen“, erklärte Hasselfeldt, die Steinmeier auch einen guten Außenminister und einen integren Politiker nannte. Rheinische Post

Der neue Präsidentenmacher

Mit Frank-Walter Steinmeier nominiert die Große Koalition einen honorigen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier ist beliebt, er ist verlässlich, er hat große politische Erfahrung und strahlt die Würde aus, die dieses Amt besonders in schwierigen Zeiten benötigt. Der Bundespräsident darf kein Grußonkel sein. Er muss mehr denn je Anstöße geben, die eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenführen – gerade in Zeiten, in denen hier und in anderen Ländern die Spalter und Populisten erfolgreich auf dem Vormarsch sind. Steinmeier erwartet in Schloss Bellevue eine überaus komplizierte Aufgabe, für deren Bewältigung er mit seiner Nominierung einen erheblichen Vertrauensvorschuss bekommen hat. Ab Februar muss er liefern. Die Große Koalition hält in dieser Angelegenheit jetzt zusammen. Der Weg dahin war freilich mühevoll, weil die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten sehr unglücklich mit dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf zusammen gefallen ist.

Und da enden die Gemeinsamkeiten bekanntlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Vorsitzende Angel Merkel am Nasenring durch die Präsidenten-Manege geführt. Aus Sicht der Genossen war es taktisch klug, dass ihr Vorsitzender frühzeitig mit seinem Personalvorschlag die Union unter Druck gesetzt hat. Für Gabriel ist das Ergebnis ein langersehnter Erfolg, der ihm auf dem Weg zur eigenen Kanzlerkandidatur nachhaltig nützen wird. Auch wenn manch einer bei der Union verärgert betont, Gabriel habe sich nicht an großkoalitionäre Vereinbarungen gehalten und dadurch Spielräume geschlossen, einen wirklich überparteilichen Anwärter aus der Mitte der Gesellschaft zu finden, so steht doch fest: Er ist der Gewinner dieses Pokers. Gabriel ist jetzt der Präsidentenmacher. Bei Angela Merkel sieht das anders aus. Als Kanzlerin hätte sie das Recht zum ersten Schachzug gehabt, aber sie fand keine geeignete Persönlichkeit, mit der sie hätte in die Offensive gehen können. Zum dritten Mal macht sie in der Präsidentenfrage alles andere als eine gute Figur. Horst Köhler war dem Amt nicht gewachsen, Christian Wulff auf seine Art ebenso. Beide waren Merkels Wahl.

Und Joachim Gauck akzeptierte die Kanzlerin 2012 nur, weil sie auch damals keinen anderen Kandidaten hatte. Sicher, diesmal lag es natürlich auch daran, dass sich geeignete CDU-Anwärter wie Norbert Lammert verweigerten und neutrale Bewerber wie der Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, nicht wollten. Das alles zeigt aber schon, wie dünn die Personaldecke und der Einfluss der Union inzwischen geworden sind, wenn es darum geht, hohe und höchste Ämter zu besetzen. Dafür trägt Merkel die Verantwortung. Was sich aber viele gewünscht hatten, zum ersten Mal eine Frau oder jemanden, der speziell auch politikferne Schichten anspricht, das wird es nun nicht geben. Dafür hat offenbar der politische Wille aller gefehlt. Und das darf man durchaus bedauern. Lausitzer Rundschau

Parteienforscher Korte: Steinmeier muss das Land zusammenhalten

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. „Er muss einen Beitrag dazu leisten, das Land zusammenzuhalten“, sagte der Parteienforscher der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagausgabe). „Zwischen Etablierten und vermeintlich nicht Etablierten besteht eine Riesenkluft. Es sind neue Ungleichheiten entstanden“, sagte er. „Das könnte Frank-Walter Steinmeier zu einem Thema seiner Präsidentschaft machen.“

Dabei dürfte nach Kortes Einschätzung Steinmeiers Auftreten von Vorteil sein. „Steinmeier war immer ein moderierender Typ. Das zeichnet ihn aus“, sagte Korte. „Er ist nie als mobilisierender Chefideologe aufgetreten“, so Korte weiter. „Steinmeier kann nicht polemisieren. Deshalb halte ich seine Popularität bei den Deutschen nicht für einen Zufall.“

Zugleich sieht Korte auch Schwächen bei Steinmeier, dem er „nicht gerade große rhetorische Kommunikationskraft“ bescheinigt. „Als Chef-Essayist der Nation muss er sich erst noch beweisen.“

In der Entscheidung für Steinmeier sieht Korte „ein Schlaglicht auf die Schwäche der Union“. Sie zeige aber auch, dass die Koalition bis zum Wahltag regierungsfähig bleibe. „Vor einem halben Jahr hätte das noch alle überrascht.“ Rhein-Neckar-Zeitung

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