Hasselfeldt: Schläger haben in Deutschland nichts zu suchen

Altmaier warnt vor Debatte über Belastungsgrenzen

Hasselfeldt: Schläger haben in Deutschland nichts zu suchen

Asylbewerber zu reagieren. „Wir müssen unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keine Anfeindungen und Aggressionen. Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Hasselfeldt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Alles andere würde den „Krawallmachern“ nur recht geben. Die Werte Deutschlands und ein tolerantes Zusammenleben könnten zudem in getrennten Unterkünften nicht vermittelt werden. Zu diesen Werten gehört nach den Worten von Hasselfeldt zum Beispiel, dass Frauen und Männer selbstverständlich gleichberechtigt seien.

Die gewalttätigen Übergriffe von Flüchtlingsgruppen verschiedener Herkunft nannte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten „beunruhigend“. Es sei nicht akzeptabel, gewalttätig aufeinander loszugehen, weil man unterschiedlicher Auffassung sei oder eine unterschiedliche Religion habe. „Das darf es in Deutschland nicht geben“, erklärte die CSU-Politikerin. Neue Osnabrücker Zeitung

Angst und Integration

CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken dagegen fast schon harmlos. Ja, Politik muss den Leuten sagen, dass es nicht einfach ist mit der Zuwanderung. Und ja, gegen Gewalt in Flüchtlingsheimen muss vorgegangen werden. Aber Polizei, wie jetzt in Suhl, genügt nicht, und Asyleinschränkungen wie die Ausrufung „sicherer Herkunftsstaaten“ helfen schon gar nicht. Wer dann auch noch so tut, als ließen sich Wutausbrüche in beengten Verhältnissen durch Trennung nach Religionszugehörigkeit verhindern, sollte sich besser um Unterkünfte und Integrationskurse kümmern. Frankfurter Rundschau

Altmaier warnt vor Debatte über Belastungsgrenzen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen.“

Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation sei eine Aufgabe, „die uns noch einige Zeit beschäftigen wird“, so der Kanzleramtsminister. Deshalb gehe es „weniger darum, wer sich ändert. Es kommt darauf an, dass wir den Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, unser Land kennen zu lernen.“ Selbstverständlich müssten sie im Gegenzug nicht nur die Sprache lernen, sondern auch die Gesetze einhalten und die Kultur des Landes beachten. Altmaier betonte weiter: „Ich bin überzeugt, dass die Identität unseres Landes durch diese Aufgabe stärker wird.“

Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen sagte Altmaier: „Wir müssen die Flüchtlinge selbst stärker in die Pflicht nehmen.“ Der Aufenthalt in großen Erstaufnahmeinrichtungen sei für alle Beteiligten mit Unannehmlichkeiten verbunden. „Trotzdem ist dies notwendig. Genauso notwendig ist es, dass die Gesetze von allen beachtet werden.“ Saarbrücker Zeitung

Gewalt gegen Flüchtlinge geht laut BKA in 70 Prozent der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Region aus

Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Dritteln der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums für die ersten sieben Monate des Jahres 2015. Die Daten werden von einer Clearingstelle des BKA gesammelt und ausgewertet. Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums wohnten von 228 namentlich bekannten Tatverdächtigen zirka 73 Prozent im gleichen Ort.

Bloß zirka 30 Prozent waren vorher wegen politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Dabei waren die Verdächtigen überwiegend Männer, davon die Hälfte unter 25 Jahre alt. Insgesamt machten die Sicherheitsbehörden in 42 Prozent der Fälle Einzeltäter aus, in 49 Prozent Gruppen von zwei bis fünf Tätern und in neun Prozent von sechs oder mehr Tätern. Am Sonntag hatte schon der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt: „Wir haben mit Blick auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt.“

Seine Behörde prüfe aber weiterhin, ob in Deutschland Strukturen herrschten, die diese Übergriffe organisierten. Der Verfassungsschutz beobachtet seit geraumer Zeit, dass rechtsextremistische Organisationen – allen voran die NPD – sich das Flüchtlingsthema zunutze machen, um Einfluss zu gewinnen. Maaßen warnt vor „einer Mischszene aus gewaltorientierten Rechtsextremisten, Fußballhooligans und aufgebrachten Bürgern“ mit „erheblichem Eskalationspotenzial“. Hinzu kämen Wechselwirkungen durch Gegenproteste von Linksextremisten. Mitteldeutsche Zeitung

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3 Antworten zu "Hasselfeldt: Schläger haben in Deutschland nichts zu suchen"

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