Haushalt ohne Zukunft: Soziale Spannungen und Ungleichgewichte

46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen

Haushalt ohne Zukunft: Soziale Spannungen und Ungleichgewichte

Betrachtungen über Armut und Reichtum, Konjunktur und soziale Sicherheit dürfen durchaus von Empathie getragen sein. Naivität aber sollte außen vor bleiben. Vor der einen oder anderen Illusion sei dringend gewarnt. So wird der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung nicht ewig weitergehen. Das sollte jeder wissen, der angesichts derzeit voller Kassen übermütig wird. Den Traum, dass es allen Menschen wirtschaftlich gleich – genauer: gleich gut – gehen solle, wollten kommunistische Staaten verwirklichen. Das Ende ist bekannt. Nicht einmal Chancengleichheit wird es geben können; das Ziel, das freilich auch erreicht werden muss, ist vielmehr Chancengerechtigkeit. So weit zu den Grundlagen.

Für einen Sozialstaat wie Deutschland folgt daraus: Soziale Spannungen und Ungleichgewichte werden leider nicht zu vermeiden sein, aber eine soziale Spaltung muss dringend abgewendet werden. Das betriff nicht nur, aber vor allem die Felder Kinder- und Altenarmut. Letztere wird sich künftig verschärfen, da aktuelle Erwerbsbiografien oft Brüche aufweisen. Für ein angemessenes Rentenniveau muss die staatliche Gemeinschaft, wenn nötig mit Steuergeldern, ebenso gerade stehen wie dafür, dass Kinder nicht schon zu Beginn ihres Lebens gnadenlos abgehängt werden. Ansonsten ist es überaus vernünftig und auch gerecht, staatliche Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen. In Schröders Agenda 2010 war zu Recht ausdrücklich die Rede davon, mehr Eigenverantwortung zu fordern. Anders formuliert: Der Staat muss die schuldlos in Not Geratenen stützen, die Unglücklichen, aber nicht die Faulen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

„Haushalt ohne Zukunft“ / Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, hat den Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung sowie die Etatplanung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagte die 54-Jährige in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Statt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen, verteile die Koalition Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterente. „Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen“, kritisierte die Haushalts-Politikerin. Das sei eine „vollkommen falsche Gewichtung“. Die Abgeordnete aus Hamburg forderte: „Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen.“

Grundsätzlich offen zeigte sich Hajduk für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen, um beispielsweise die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ganztagsschulausbau zu ermöglichen. „Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten“, kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Für die geplanten Verfassungsänderungen ist die Koalition im Bundestag auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Das Interview im Wortlaut

Die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln, die „Schwarze Null“ hält seit Jahren und soll auch weiter halten. Trotzdem kann die Koalition in den kommenden Jahren Milliarden für Kindergelderhöhungen, Ganztagsschulausbau und andere Projekte mobilisieren. Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig, oder?

Die Bundesregierung hat richtig gute Rahmenbedingungen. Insbesondere der Finanzminister hat mit einem ausgeglichen Haushalt ein schönes Erbe angetreten. Die Voraussetzungen mit Blick auf Wirtschaft, Demographie und Beschäftigung sind aktuell sehr gut. Dann erwarte ich aber auch, dass der Finanzminister und die Bundesregierung dies in einem positiven Sinne und verantwortungsvoll nutzen. Der Haushalt für dieses schon sehr fortgeschrittene Jahr ist das eine, die tatsächliche Qualität der Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich aber in der Finanzplanung über die ganze Legislaturperiode. Und da sieht es am Ende düster aus.

Wieso?

Diese Regierung hat wirklich viel Geld zur Verfügung und die Rahmenbedingungen stimmen. Da müssten jetzt Zukunftsinvestitionen angegangen werden. Wir fordern zum Beispiel viel beherztere Investitionen in die digitale sowie die gemeinsame europäischen Zukunft. IWF-Chefin Christine Lagarde hat es schön ausgedrückt, als sie sagte: Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Denn wir werden Mitte des nächsten Jahrzehnts eine ganz andere demographische Situation haben, was etwa das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Menschen auf der anderen Seite angeht. Darauf müssten wir uns jetzt eigentlich vorbereiten. Stattdessen werden von der Bundesregierung in der Breite Wahlgeschenke verteilt. Das ist ein Haushalt ohne Zukunft.

Welche Wahlgeschenke meinen Sie?

Das bezieht sich vor allem auf das Baukindergeld und den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, letzteres ein Lieblingsprojekt der CSU. Das Baukindergeld wird als Mitnahmeeffekt beim Immobilienkauf schlicht eingepreist werden. Die Mütterrente wiederum wird einfach pauschal ausgezahlt und zielt eben nicht auf Rentnerinnen, die wirklich Unterstützung bräuchten.

Nun sagt der Finanzminister aber: Wir investieren und wir werden sogar noch mehr investieren…

Die Bundesregierung will tatsächlich investieren – aber mit abnehmender Tendenz. Herr Scholz kann ja auch rechnen und weiß, dass die Investitionsquote sinkt. Da kommt er auch nicht raus, wenn er sagt, dass die Länder nach Wegfall der Entflechtungsmittel selbst mehr investieren werden. Das ist doch keine Ausrede für einen Bundesfinanzminister! Zudem sollte er die Kirche im Dorf lassen: Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen. Das ist eine vollkommen falsche Gewichtung. Wir sagen: Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen. Dazu muss man sich aber genau auf die konzentrieren, die es brauchen, und beispielsweise konkret gegen Kinderarmut vorgehen.

Was schwebt denn Ihrer Fraktion bei dem Thema vor?

Wir haben ein Konzept für einen automatisch auszuzahlenden Kinderzuschlag vorgelegt, der garantiert, dass Eltern, die Geringverdiener sind, nicht wegen und mit ihren Kindern in Armut abrutschen. Das müsste finanziell entsprechend großzügig ausgestattet werden. Die Bundesregierung tastet sich viel zu langsam an das Thema ran und legt keinen Schwerpunkt darauf.

Um Investitionen etwa in Ganztagsschulen und den Wohnungsbau anschieben zu können, will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern – und braucht dafür die Unterstützung der Opposition. Sind die Grünen an Bord?

Gerade die Unterstützung beim Wohnungsbau und die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich halten wir für unterstützenswert. Das Kooperationsverbot in der Bildung kritisieren wir ohnehin schon lange. Das ist ein Thema, da muss sich die gesamte Gesellschaft auch mit Blick auf den globalen Wettbewerb neu erfinden. Da kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man zusätzliche Finanzmittel und insgesamt die koordinierende Kompetenz des Bundes unterbindet. Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten.

Stichwort EU: Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig Geld für Europa bereitstellen will und keine Impulse setzt. Was will denn Ihre Fraktion? Einfach mehr zahlen und Macrons Ideen eins zu eins übernehmen?

Es geht nicht darum, jemandem eins zu eins hinterherzulaufen oder gar Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen. Eine wachsende europäische Integration bedeutet aber auch zusätzliche Investitionen aus Deutschland – im deutschen und im europäischen Interesse. Wenn wir finanziell mehr anbieten würden, könnten wir möglicherweise anderen Ländern bei anderen Themen – es geht in der EU ja nicht nur um Währungsunion und Haushalt  – einen Stups geben. Der Finanzminister hat sich ja auch klar und wortreich zu Europa bekannt. Aber gleichzeitig beharrt er darauf, dass ein Beitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens genug sei für den zukünftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Konservativer geht es nicht. Herrn Scholz ist es offenbar sehr wichtig, an diesem Punkt seinem Vorgänger zu gleichen. Das ist eine Enttäuschung.

Die Zustände bei der Bundeswehr scheinen miserabel. Warum sprechen sich die Grünen in einer solchen Situation gegen zusätzliche Mittel aus?

Wir kritisieren vor allem, dass wir der Bundeswehr schon sehr viel Geld zur Verfügung stellen, aber es bei Investitionen in die Ausrüstung ständig zu Pannen kommt. Da herrscht Chaos. Selbstverständlich wollen wir, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und wir wissen auch um unsere Verantwortung dafür, wenn wir Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Aber die Ausrüstung wird nicht automatisch besser, nur weil wir die Haushaltsansätze erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Militärausgaben und den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Das hatte die Koalition eigentlich versprochen, aber im Finanzplan ist diese Zielsetzung eines gleichmäßigen zusätzlichen Aufwuchses nicht abgebildet und der Entwicklungsminister beschwert sich schon, dass er nächstes und übernächstes Jahr zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Die ODA-Quote droht damit wieder zu sinken.

Eines der Kernthemen der Grünen ist der Klimaschutz: Wie sieht es damit im Haushaltsentwurf aus?

Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt eine Leerstelle. Es fehlt der Ehrgeiz, die eigenen Verpflichtungen, was die nationalen und europäischen Ziele angeht, abzusichern und die Versprechen von Paris zu halten. Wir müssten beispielsweise beim internationalen Klimaschutz bis 2020 den „Green Climate Fund“ ganz anders bestücken. Wir müssten aber auch die Hausaufgaben bei uns machen. Dazu gehört ein finanziell und energiepolitisch gut gestalteter Kohleausstieg. Dafür braucht es keine neue Kommission, sondern man muss jetzt den Ausstiegspfad festlegen, denn durch die Klimakrise stehen wir schon jetzt unter großem Druck.

Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. Wochenzeitung „Das Parlament“

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