Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

Gesetz über die Endlagersuche für Atommüll

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als „Testfall für unsere Demokratie“ bezeichnet. Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht nehmen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

„Nicht vor meiner Haustür“ werde künftig als Argument gegen ein nahes Endlager nicht mehr ausreichen. „Beteiligung der Bürger bedeutet auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, mahnte Hendricks. Das Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Der Grundkonflikt bleibt – Suche nach einem Atommüll-Endlager

Mit der Einigung zum Atomausstieg geht eine historische Schlacht zu Ende. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Konzerne billig davon. Nur 23,6 Milliarden Euro müssen sie zahlen, um die unkalkulierbaren Lasten der Müll-Lagerung loszuwerden. Die übernimmt der Steuerzahler. Und dann erdreisten sich die Konzerne auch noch, die Klagen gegen den Staat aufrecht zu erhalten. Ein Kniefall vor der Atomlobby, wie Greenpeace meint? Gemach. Für den Atomfonds gibt es gute Gründe. Angesichts der Krise einzelner Konzerne ist es sinnvoll, die Rückstellungen zu sichern, so lange es diese noch gibt. Das Geld dafür liegt nicht im Keller von RWE und Co., sondern ist in Kraftwerken gebunden, die immer weniger wert werden. Zudem haben die Klagen gegen die Atomsteuer tatsächlich nichts mit dem Ausstieg zu tun. Wegen ihrer Aktionäre müssen die Konzerne versuchen, das Geld zurückzuholen. Es ist wahrscheinlich, dass sie dabei ebenso scheitern wie mit der Verfassungsklage gegen den Atomausstieg. Daher kann die Politik leichten Herzens den Atomsack zumachen. Rheinische Post

Für den gefährlichsten Müll muss ein Ort gefunden werden. Er muss so sicher wie möglich sein. Diese Entscheidung ist schwer genug. Sie sollte von Menschen gefällt werden, die das größte Wissen haben. Experten also. Ob nun der Rest der Öffentlichkeit beteiligt wurde oder nicht – Protest wird es ohnehin geben. Ihn im Vorhinein mit dem Hinweis auf Transparenz abzuwürgen, ist undemokratisch. Das könnte am Ende zum Testfall werden. Mitteldeutsche Zeitung

Die nunmehr geplanten Regularien zur Findung eines Endlagers für den deutschen Atommüll bilden zweifellos das weitreichendste Gesetz, das der Bundestag in dieser Wahlperiode verabschieden wird. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit über den Standort herrschen. Und abermals fast zwei Jahrzehnte später soll er den radioaktiven Abfall aufnehmen können. Viele Parlamentarier, die dafür jetzt die Hand heben werden, dürften dann kaum noch unter den Lebenden sein. Doch die Dimension des Problems macht ein Denken über den Tellerrand hinaus notwendig, vor allem über den von Wahlperioden. Schon deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich für das Gesetz eine breite Mehrheit bis hinein ins Lager der Opposition gefunden hat. In der Sache selbst geht die Schlacht nun allerdings erst richtig los.

Zwar soll es bei der Standortsuche so transparent wie möglich zugehen. Wissenschaftliche Kriterien werden beschworen, genauso wie eine breite demokratische Mitbestimmung der Bürger. Doch irgendwann muss wieder vom Parlament entschieden werden. Und das wird wieder eine politische Entscheidung sein. Aber immerhin handelt es sich nun um ein offenes Verfahren. Die schon vor mehr als 30 Jahren getroffene Vorfestlegung auf den Standort Gorleben ist damit endgültig vom Tisch. Auch gibt es inzwischen Gewissheit darüber, um wie viel Atommüll es sich überhaupt handelt. Denn Deutschland will bis 2022 raus aus dieser Energieform. Daran wird keine Partei mehr rütteln. Das Grundproblem aber dürfte trotz aller geordneten und wissenschaftsbasierten Suche bleiben: Niemand will den strahlenden Abfall in seiner Nachbarschaft haben. So tief und sicher er am Ende auch in irgendwelchen geologischen Formationen ruhen könnte. Als letzter Ausweg, da haben die Linken mit ihrer vorausahnenden Kritik durchaus recht, bleibt womöglich doch nur der Export. Lausitzer Rundschau

Richtiger Atom-Deal

Großes hat eine ganz große Koalition im Bundestag vor. Kein Scherz: Bis 1. April soll das Gesetz zur Suche nach einem Atom-Endlager Bundestag und Bundesrat passiert haben. Wozu die Eile? Eine Million Jahre soll der Strahlenmüll sicher lagern. Da kann der Gesetzgeber das Paragraphenwerk doch noch nachbessern und präzisieren. Dabei geht es etwa um Klarheit, ob nur hochradioaktiver Abfall in das neue Lager kommt. Zu klären ist, ob Fristen für die Beteiligung der Bevölkerung ausreichen, ihnen stets der Rechtsweg offensteht oder ausdrücklich auch Grundstückseigentümer gehört werden. Details? Wenn Union, SPD und Grüne auf gesellschaftlichen Konsens hoffen, sollten sie jeden vermeidbaren Stolperstein vorab wegräumen. Nur so lässt sich auch dort die größtmögliche Akzeptanz erreichen, wo diese Lagerstätte errichtet werden soll. Das richtige und anspruchsvolle Ziel der Parteien gerät dadurch nicht aus den Augen: Die bestgeeignete Gesteinsformation in Deutschland zu finden, die rund 1200 Behälter mit dem risikoreichen Rest der Kernenergie von der belebten Umwelt sicher abschließt. Südwest Presse

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